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OB Peter Feldmann: "Ich bin nicht korrupt"

Von dpa
Aktualisiert am 01.04.2022Lesedauer: 2 Min.
Oberb├╝rgermeister Peter Feldmann (Archivbild): Er beteuert weiter seine Unschuld.
Oberb├╝rgermeister Peter Feldmann (Archivbild): Er beteuert weiter seine Unschuld. (Quelle: Patrick Scheiber/imago-images-bilder)
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Frankfurts Oberb├╝rgermeister Peter Feldmann beteuert seine Unschuld. Die Staatsanwaltschaft hatte letzte Woche Anklage gegen ihn erhoben. CDU, FDP und Volt fordern unterdessen seinen R├╝cktritt.

Der wegen m├Âglicher Vorteilsannahme angeklagte Frankfurter Oberb├╝rgermeister Peter Feldmann hat vor dem Stadtparlament am Donnerstagabend erneut seine Unschuld bekr├Ąftigt, w├Ąhrend mehrere Abgeordnete seinen R├╝cktritt forderten. "Ich bin nicht schuldig. Und das werde ich im Rahmen des Verfahrens beweisen. Ich bin auch nicht korrupt", sagte der SPD-Politiker in der Stadtverordnetenversammlung.

Die Mainmetropole wird von einer Koalition aus Gr├╝nen, SPD, FDP und Volt regiert. Neben der oppositionellen CDU, fordern auch FDP und jetzt auch Volt den R├╝cktritt Feldmanns. Die Gr├╝nen sprachen von einem "vorl├Ąufigen Tiefpunkt" und erkl├Ąrten, dass sie mehr Demut, eine aktive Mitwirkung an der Aufkl├Ąrung und eine gr├Â├čtm├Âgliche Zur├╝ckhaltung bei der Amtsausf├╝hrung erwarteten .Feldmann bekr├Ąftigte derweil, er werde sich nicht verstecken. Aber er werde bei ├Âffentlichen Terminen Augenma├č walten lassen.

AWO-Aff├Ąre in Frankfurt: Anklage gegen Feldmann wegen Vorteilsannahme

Wie in der vergangenen Woche bekannt wurde, hat die Frankfurter Staatsanwaltschaft gegen Feldmann Anklage wegen eines hinreichenden Tatverdachts der Vorteilsannahme erhoben. Feldmanns Frau habe als Leiterin einer AWO-Kita "ohne sachlichen Grund" ein ├╝bertarifliches Gehalt bezogen. Zudem habe die AWO laut Staatsanwaltschaft Feldmann im Wahlkampf 2018 durch Einwerbung von Spenden unterst├╝tzt. Im Gegenzug habe er die Interessen der AWO Frankfurt "wohlwollend ber├╝cksichtigen" wollen. Sollte das Gericht die Anklage zulassen, k├Ąme es zu einem Prozess gegen den 63-J├Ąhrigen.

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Die Berichte ├╝ber das ├╝bertarifliche Gehalt und den Dienstwagen f├╝r Feldmanns Frau hatten 2019 den sogenannten AWO-Skandal ausgel├Âst. Seitdem gab es im Zusammenhang mit weiteren Vorw├╝rfen Ermittlungen wegen des Verdachts auf Betrug und Untreue in Millionenh├Âhe gegen fr├╝here F├╝hrungsmitglieder der AWO; auch der Wiesbadener Verband ist von dem Skandal betroffen. Die AWO hat sich sp├Ąter mit einem anderen Vorstand und Pr├Ąsidium neu aufgestellt.

Feldmanns Frau hat die ├╝berh├Âhten Bez├╝ge zur├╝ckgezahlt. Auch gegen sie waren Ermittlungen aufgenommen worden. Das Paar hatte 2016 geheiratet und im vergangenen Jahr seine Trennung bekannt gegeben.

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Von Sophie Vorgrimler
Von Roxana Frey
B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nenCDUFDPSPD

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