Frankfurt sagt prorussischen Autokorso ab – Demo ohne Kriegsbezug erlaubt

Wie in Berlin hatten auch in Frankfurt am Main Menschen eine prorussische Fahrzeugkolonne geplant. Nun ist die Aktion abgesagt. Eine herkömmliche Demonstration darf dennoch stattfinden – unter Auflagen.

Der für Sonntag geplante prorussische Autokorso mit 700 Autos kann nicht stattfinden. Das hat das Ordnungsamt Frankfurt am Donnerstag entschieden. Die für kommenden Sonntag angemeldete Versammlung unter dem Motto "Gegen Hetze und Diskriminierung der russischsprachigen Mitbürger/Gegen Krieg – Für Frieden" könne jedoch eingeschränkt und unter strengen Auflagen stattfinden.

Als Demonstrationsroute wurde nun der Weg vom Opernplatz zum Hauptfriedhof, über Reuterweg, Fürstenberger Straße, Eschersheimer Landstraße, Holzhausenstraße, Oeder Weg und Rat-Beil-Straße, festgelegt. Zudem wurde das Tragen bestimmter Symbole und Abzeichen sowie "jegliche Handlung, die zu Hass und Unfrieden aufstachelt" vom Ordnungsamt untersagt. Der Stadt zufolge erwarte man derzeit 2.000 Teilnehmer.

Frankfurt: Prorussische Demonstration findet unter strengeren Auflagen statt

Dem Demo-Organisator sei es verboten, während des Aufzugs die russischen Aggressionen in der Ukraine gutzuheißen. Verunglimpfungen des Staates Ukraine, seiner Bevölkerung sowie der Opfer des russischen Einmarschs seien verboten, sowie prorussische Abbildungen und Banner mit den Buchstaben "V" und "Z" oder das Sankt-Georgs-Bandes. "V" und "Z" stehen dabei für die russischen Kriegsaktivitäten in der Ukraine.

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Nach eigener Aussage habe die Stadt keine Anhaltspunkte um die Demonstration komplett zu verbieten. Bei Verstößen gegen die Auflage werde man "entsprechende Maßnahmen" einleiten.

Dem Vernehmen nach seien bereits am Mittwoch mehrere Strafanzeigen bei der Stadtverwaltung und im Frankfurter Polizeipräsidium eingegangen: Darin sei darauf hingewiesen worden, dass die Demonstration dazu diene, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu stören. Das berichtete die F.A.Z.

Sicherheitsdezernentin: "Kriegspropaganda" in Frankfurt verhindern

Konkret sei hier auf den Paragraph 140 des Strafgesetzbuchs verwiesen worden, der die Belohnung und Billigung von Straftaten – wozu auch Kriegsverbrechen zählen – unter Strafe stellt. Eine solche Billigung stelle auch der Versuch, mit einer Fahrzeugkolonne durch die Stadt zu fahren und den russischen Angriffskrieg zu verharmlosen, dar.

Eine solche Billigung können mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden, wie der Rechtsanwalt Chan-jo Jun auf seinem Twitter-Kanal erklärt.

Sicherheitsdezernentin Annette Rinn sagt zur Entscheidung des Ordnungsamtes: "Wir alle haben die schrecklichen Bilder russischer Aggressionen in der Ukraine vor Augen und müssen vermeiden, dass es am Sonntag in Frankfurt dazu kommt, dass in offensichtlicher Weise Werbung für diese abscheulichen Taten und damit Kriegspropaganda betrieben wird." Trotzdem sei die Versammlungsfreiheit eine wesentlicher Teil der Demokratie.

Russische Community in Hessen distanziert sich von Autokorso

Zum Autokorso wurde vorab vor allem über den Messangerdienst Telegram aufgerufen. Als Antwort darauf hatte sich im Internet ein Bündnis aus Parteien, Vereinen und Organisationen unter dem Motto "Wir überlassen Frankfurt nicht den Kriegstreibern" zusammengeschlossen – mehrere Gegendemonstrationen sind geplant.

Kritik an dem geplanten Autokorso kam auch aus der russischen Gemeinschaft in Hessen selbst: "Wir verurteilen auf das Schärfste die kürzlich organisierten pro-russischen Autokorsos und werden nicht dulden, dass die wenigen Fälle von Diskriminierung als Deckmantel für Putin-nahe, propagandistische Veranstaltungen ausgenutzt werden", heißt es in einer Mitteilung der Interessengemeinschaft der Deutschen aus Russland in Hessen (IDRH).