Linkspartei in Hessen: Sexuelle Übergriffe? Umstrittener Referent freigestellt

Die hessische Linkspartei kommt derzeit nicht zur Ruhe: Nach einem Bericht über angebliche sexuelle Übergriffe innerhalb der Partei zieht der Vorstand Konsequenzen. Sie stellt einen Referenten frei, der seine Machtposition ausgenutzt haben soll.

Nachdem einem Referenten der Linkspartei im hessischen Landtag sexuelle Übergriffe vorgeworfen worden waren, hat die Partei den Mann nun freigestellt. Das bestätigte ein Sprecher der Fraktion t-online, zuvor hatte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) berichtet.

Laut dem Sprecher sei auf einer Vorstandssitzung am Dienstag entschieden worden, den beschuldigten Mitarbeiter von seinen Aufgaben zu entbinden, bis die Vorwürfe gegen den Mann geklärt seien. Das könnte einige Zeit in Anspruch nehmen: Der Referent will dem Sprecher zufolge nun selbst juristisch gegen die Personen vorgehen, die ihn zuvor des sexuellen Übergriffes beschuldigt hatten.

"Der Spiegel" hatte am Freitag über mutmaßliche Fälle von sexualisierter Gewalt in der hessischen Linkspartei berichtet. Ein "einflussreiches Mitglied der Wiesbadener Linkspartei" soll eine damals minderjährige Frau im hessischen Landtag in sexuellen Posen fotografiert und sie auch zu einer Beziehung gedrängt haben.

Hessischer Landtag: Vorwürfe gegen Mitglieder der Linkspartei

Zudem hieß es in dem Bericht, dass es verschiedene Dokumente mit Hinweisen auf "mutmaßliche Grenzüberschreitungen, Machtmissbrauch und eine toxische 'Machokultur' in der Partei" gebe.

Der geschäftsführende Landesvorstand hatte dazu erklärt, die aufgeworfenen Anschuldigungen ernst zu nehmen. Die Bundesvorsitzende Janine Wissler wandte sich zudem entschieden dagegen, dass "mir unterstellt wird, ich hätte irgendjemanden geschützt".

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Wiesbaden sagte am Dienstag, derzeit werde kein Verfahren mehr gegen Vertreter aus der hessischen Linkspartei geführt.

Zuvor habe es jedoch mehrere Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder aus der Partei gegeben – demnach in einem Fall auch um den Vorwurf der sexuellen Gewalt. In den Verfahren habe jedoch kein hinreichender Tatverdacht festgestellt werden können, neue Anzeigen gebe es derzeit nicht.