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Frankfurter Polizei durchsucht Büro von OB Feldmann

Von dpa, RF

Aktualisiert am 26.04.2022Lesedauer: 2 Min.
Oberbürgermeister Peter Feldmann
Peter Feldmann (SPD) Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main. (Archivbild): Seine eigene Partei hat bereits seinen Rücktritt gefordert. (Quelle: Boris Roessler/dpa-bilder)
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Neue Entwicklungen im Vorteilsnahme-Skandal um Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann: Wie die Staatsanwaltschaft nun bestätigt, hat die Polizei nun dessen Büro durchsucht.

Im Zuge der Ermittlungen gegen Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) wegen des Verdachts der Vorteilsannahme haben Polizisten am Montag dessen Büro durchsucht. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft bestätigte den Einsatz ohne nähere Angaben zu machen. Nach Angaben des Sprechers von Feldmann wurden letztlich keine Räume durchsucht, es habe lediglich ein Gespräch gegeben.

Die Ermittlungsbehörde hatte zuvor Anklage gegen den Politiker erhoben, weil dessen Frau als Leiterin einer Kindertagesstätte der Arbeiterwohlfahrt (AWO) "ohne sachlichen Grund" ein übertarifliches Gehalt bezogen hat.

Zudem habe die AWO laut Staatsanwaltschaft Feldmann im Wahlkampf 2018 durch Einwerbung von Spenden unterstützt. Im Gegenzug habe er die Interessen der AWO Frankfurt "wohlwollend berücksichtigen" wollen.

Frankfurt: Hessischer Beamtenbund fordert Rücktritt

Auch Feldmann arbeitete vor seiner Wahl zum Oberbürgermeister für die AWO. Der heute 63-Jährige wurde erstmals 2012 zum Oberbürgermeister gewählt und 2018 für weitere sechs Jahre in seinem Amt bestätigt. Die Verfahren gegen Feldmanns frühere Frau, von der er mittlerweile getrennt ist, sowie gegen AWO-Verantwortliche wurde nach Angaben der Staatsanwaltschaft abgetrennt.

Der "Beamtenbund und Tarifunion" (dbb) Hessen kritisiert das Verhalten Feldmanns stark: "Das Verhalten des Oberbürgermeisters fügt nicht nur der Stadt Frankfurt enormen Schaden zu", sagt der Vorsitzende des dbb Hessen, Heini Schmitt. "Zugleich schadet es massiv auch dem Ansehen von öffentlichen Verwaltungen und Behörden." Die Bürgerinnen und Bürger könnten nun denken: Was ist in einer Verwaltung los, wenn selbst der oberste Chef zu solchen Mitteln zu greift? – den bekämen

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Schmitt fordert Feldmanns Rücktritt: Zwar ist es sein Recht, weiterhin zu schweigen oder die Vorwürfe in Abrede zu stellen. Aber der Verbleib im Amt ist angesichts der Gesamtumstände nicht hinnehmbar".

Nach Angaben des Landgerichts vom Montag liegt eine Entscheidung über die Zulassung der Anklageschrift noch nicht vor. Falls die Anklage zugelassen wird, will Feldmann seine Parteimitgliedschaft ruhen lassen.

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Von Stefan Simon
PolizeiSPD

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