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Der Auf- und Abstieg des OB Peter Feldmann

Von Roxana Frey

Aktualisiert am 22.07.2022Lesedauer: 6 Min.
Peter Feldmann
Peter Feldmann (SPD): Peter Feldmann will im Januar sein Amt niederlegen. (Quelle: Boris Roessler/dpa/dpa-bilder)
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Nun ist es offiziell: Peter Feldmann hat die Abwahl nicht angenommen – jetzt müssen die Bürger entscheiden. Wie konnte es so weit kommen? Eine Chronik.

Ein historisches Ereignis jagt das nächste: Nachdem die Frankfurter Stadtverordneten den Frankfurter Oberbürgermeister mit 67 Stimmen am vergangenen Donnerstag für die Abwahl Feldmanns gestimmt haben, ist nun klar, dass er diese nicht annhemen wird. Er ließ die Frist verstreichen – und damit die Chance, der Stadt ein 1,6 Millionen schweres Abwahlverfahren zu ersparen.

Denn jetzt müssen die Bürger und Bürgerinnen über Feldmann entscheiden: Am 6. November soll Frankfurt an die Wahlurne gebeten werden.

Feldmann ließ bereits letzten Donnerstag durchblicken, dass er das Votum nicht annehmen werde: Wenige Minuten nach der Entscheidung des Stadtparlaments, ein Abwahlverfahren zu starten, ließ er im Rathaus eine Erklärung verteilen. Darin reagierte er "mit Bedauern und großer Sorge" auf die Entscheidung.

Der Abwahl gehen spektakuläre Wochen voraus. Erst vor wenigen Wochen gab Feldmann seinen Rückzug für Januar 2023 bekannt: Er verweilt gerade in Ho-Chi-Minh-Stadt, als auf der Website der Hessen-Metropole verkündet wird, dass der an Skandalen reiche Feldmann im Januar 2023 abtreten will.

Statt einer Pressekonferenz mit Feldmann vor Ort im Römer bekamen die Frankfurter also nur eine lange Erklärung aus dem Büro des Oberbürgermeisters. In dieser heißt es: "Ich erkläre, dass ich im Januar beantrage, meine Amtszeit zum Monatsende zu beenden. Damit möchte ich der Stadt Frankfurt ein quälendes und teures Abwahlverfahren ersparen – und die Gelegenheit nutzen, meine Amtsgeschäfte nach nunmehr über zehn Jahren zu einem ordentlichen Abschluss zu bringen." Dieser Schritt sei ihm sehr schwergefallen.

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Drei Tage später konkretisiert er in einer Pressekonferenz seine Pläne: Er würde sich entweder vom Stadtparlament in den vorzeitigen Ruhestand aus besonderen Gründen versetzen lassen oder ein Abwahlverfahren der Stadtverordneten akzeptieren. Ein Bürgervotum wäre damit nicht mehr nötig.

Hängepartie in Frankfurt: Rückzug oder Rücktritt?

Am Montag darauf hat Peter Feldmann es sich anscheinend wieder anders überlegt: Auf der Website der Stadt Frankfurt erschien eine Ankündigung Feldmanns, in der von der Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand nicht mehr die Rede ist, sondern nur noch von einer möglichen Abwahl im Januar.

In den vergangenen Wochen kam das Frankfurter Stadtoberhaupt aus den Negativ-Schlagzeilen nicht raus: Die Anklage wegen des Verdachts der Vorteilnahme, sein umstrittener Auftritt bei der Europa-League-Siegesfeier, sein sexistischer Spruch im Flugzeug, ein kurioses Selbstinterview – die Liste ist lang.

Frankfurt: Alle Römer-Parteien fordern den sofortigen Rücktritt

Zuletzt hatte das Frankfurter Stadtparlament Feldmann das Misstrauen ausgesprochen – und sich auf den Beginn eines Abwahlverfahrens geeinigt, das Mitte Juli beginnen sollte. Die Koalition aus Grünen, Volt, FDP und SPD hatte den OB zuvor nochmals zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. Darauf war der 63-Jährige jedoch nicht eingegangen.

Doch was genau ist mit Peter Feldmann, "dem Bodenständigen" passiert? Was dieser Tage unvorstellbar klingen mag, traf im Jahr 2011 auf den Sozialdemokraten durchaus zu: Damals war er der Mann "der einfachen Leute", fest in der Kommunalpolitik verwurzelt, einer, der die Probleme angeht. Mit seiner zurückhaltenden, aber dennoch zupackenden Art setzte er sich im internen Kandidatenwettbewerb der SPD gegen seinen damaligen Kontrahenten Michael Paris durch. Seine Themen: bezahlbarer Wohnraum und Bildung für alle.

Wendepunkt in Feldmanns öffentlicher Wahrnehmung

Als im Frühjahr 2012 die erste Frankfurter OB-Wahl nach der langen Regentschaft von Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) anstand, gelang es, mit Feldmann nach 18 Jahren das Amt des Oberbürgermeisters in Frankfurt am Main wieder mit einem Sozialdemokraten zu besetzen. Auch bei der nächsten OB-Wahl 2018 konnte er sich gegen Bernadette Weyland (CDU) durchsetzen – für viele Beobachter ein Wendepunkt in Feldmanns öffentlicher Wahrnehmung.

Feldmann als SPD-Spitzenkandidat für die Wahl des Oberbürgermeisters 2012 (Archivbild): Peter Feldmann galt damals als Underdog.
Feldmann als SPD-Spitzenkandidat für die Wahl des Oberbürgermeisters 2012 (Archivbild): Peter Feldmann galt damals als Underdog. (Quelle: sepp spiegl/imago-images-bilder)

Der Vorwurf seiner Gegner: Er nutze das städtische Presseamt für persönliche PR. Fotos von Feldmann zierten die Werbeplakate der VGF, er dominierte die Pressemitteilungen. Unvergessen bleibt in Feldmanns Karriere auch der 8. November 2013: Bei einer Sitzung über die Neuordnung der Dezernate eskaliert ein Streit mit dem Magistrat. Feldmann brach die Sitzung einfach ab, er sei nicht in einer "Bürgerfragestunde". Der Magistrat sprach daraufhin eine öffentliche Missbilligung aus – das erste Mal in der Frankfurter Politikgeschichte. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" ("FAZ") berichtete.

2018 geriet Feldmann abermals in Verruf – und dieses Mal wogen die Vorwürfe deutlich schwerer: Zübeyde Feldmann, mittlerweile seine von ihm getrennt lebende Ehefrau, hatte ab 2015 als Leiterin einer deutsch-türkischen Kindertagesstätte der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Frankfurt ein deutlich höheres Gehalt als andere Beschäftigte in vergleichbaren Positionen erhalten. Zu diesem Zeitpunkt waren die Untreuevorwürfe gegen die Frankfurter und Wiesbadener AWO bereits Thema in den Medien.

Zübeyde und Peter Feldmann bei seinem 60. Geburtstag (Archivbild): 2018 wurden die Vorwürfe der Vorteilsnahme laut.
Zübeyde und Peter Feldmann bei seinem 60. Geburtstag (Archivbild): 2018 wurden die Vorwürfe der Vorteilsnahme laut. (Quelle: brennweiteffm/imago-images-bilder)

Die Vorwürfe richteten sich auch gegen Peter Feldmann selbst: Vor seiner Wahl habe Feldmann eine Stabsstelle bei einer zur AWO Frankfurt gehörenden Stiftung besetzt. Nach Aussage einer ehemaligen AWO-Mitarbeiterin sei für ihn eine Stelle geschaffen worden, die es vorher nicht gegeben habe und die nach seinem Wechsel in das OB-Amt auch nicht mehr besetzt worden sei. Das berichtete der Hessische Rundfunk (HR).

Zur Entkräftigung der Vorwürfe beim Innenministerium hatte Feldmann damals ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst beantragt, um noch vor den Kommunalwahlen die Vorwürfe aus dem Weg räumen zu können. Der "FAZ" zufolge ließ das Ministerium wegen der staatsanwaltlichen Ermittlungen im AWO-Komplex das Disziplinarverfahren jedoch ruhen.

Feldmanns Devise: Aussitzen

Schon damals reagierte Feldmann stoisch: Presseanfragen wurden entweder gar nicht oder nur bei ausgewählten Medien beantwortet. Seine Devise, die sich wie ein roter Faden durch seinen Fall zieht: Aussitzen. Letztendlich bestritt er, Einfluss auf das Gehalt seiner Frau genommen oder sonst wie von seinen Kontakten zur AWO profitiert zu haben. Zübeyde Feldmann erstattete das zu viel gezahlte Gehalt. Doch so recht konnte sich der oberste Amtsträger nicht von den Vorwürfen erholen. Im August 2021 trennten sich Peter Feldmann und seine Frau. Laut "Bild"-Zeitung habe das Paar bereits Monate davor getrennt gelebt.

Neujahrsempfang der Stadt Frankfurt 2016 (Archivbild): Oberbürgermeister Peter Feldmann und Olaf Scholz.
Neujahrsempfang der Stadt Frankfurt 2016 (Archivbild): Oberbürgermeister Peter Feldmann und Olaf Scholz. (Quelle: Hartenfelser/imago-images-bilder)
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Im August 2020 berichtete der HR über eine mögliche versuchte Einflussnahme Feldmanns zugunsten der AWO. Demnach soll sich der OB 2018 bei Verhandlungen zwischen Stadt und AWO für den Sozialverband eingesetzt haben, der ein AWO-Pflegeheim zur Flüchtlingsunterkunft umwandeln wollte. Daraufhin erfolgte im März 2022 der große Schlag: Die Frankfurter Staatsanwaltschaft erhob Anklage gegen Feldmann wegen des Verdachts auf Vorteilsnahme.

Und auch hier versucht Feldmann die Vorwürfe auszusitzen: Während die Frankfurter Koalitionspartner Volt, Grüne und FDP seinen sofortigen Rücktritt fordern, sagt er: "Ich bin nicht schuldig, und ich bin auch nicht korrupt." Ein Rücktritt komme für ihn nicht infrage. Er kündigte lediglich an, sich 2024 nicht mehr als Kandidat aufstellen zu lassen und bei künftigen öffentlichen Auftritten "Augenmaß walten zu lassen". Dafür sah man ihn oft: Trotz schwerer Vorwürfe gegen ihn eröffnete er noch im April das Techno-Museum Momen und trat Auslandsreisen an.

Von Flugbegleiterinnen "hormonell außer Gefecht gesetzt."

Auch eine Reise nach Sevilla zum Europa-League-Finale der Eintracht ließ er sich nicht nehmen: Bei der Siegesfeier am Frankfurter Römer hielt er dann eine diffuse Rede, nahm den Spielern den Pokal aus den Händen und verhaspelte sich bei den Namen. Auch Eintracht-Vorstand Axel Hellmann stellte sich daraufhin gegen ihn.

Die Bürger und Bürgerinnen Frankfurts sind empört. Im Netz kursiert eine Vielzahl an hämischen Memes und Tweets. Zuletzt tauchte noch ein Video auf, in dem sich Feldmann auf dem Weg nach Sevilla sexistisch gegenüber den Flugbegleiterinnen äußerte: Er sei von ihnen "hormonell außer Gefecht gesetzt worden". Auf Anfrage der "Frankfurter Neuen Presse" sagte Feldmann, dass ihm seine Aussage unendlich leidtue. "Das ist ein blöder Spruch gewesen, den ich noch vor Ort zurückgenommen habe. Das war nicht in Ordnung, ohne Wenn und Aber. Und ich verspreche, es wird nie wieder vorkommen."

Empfang der Eintracht am Römer zum gewonnen Europa-Pokal (Archivbild): Das Netz spottet über den Auftritt Feldmanns.
Empfang der Eintracht am Römer zum gewonnen Europa-Pokal (Archivbild): Das Netz spottet über den Auftritt Feldmanns. (Quelle: Jan Huebner/imago-images-bilder)

Feldmann interviewt Feldmann

Im Mai zog Feldmann schließlich Konsequenzen: In einer spontanen Pressekonferenz kündigte er an, öffentliche Termine bis nach der Sommerpause ruhen zu lassen. Trotzdem sah man ihn bei der Eröffnung der Frankfurter Fashion Week und seine Dienstreise nach Vietnam trat er ebenfalls an. Die Empörung ist groß: Bürger und Bürgerinnen protestierten vor dem Rathaus, eine unbekannte Plakataktion rief zur "Entsorgung" des OBs auf.

Zuletzt war Feldmann noch mit einem kuriosen Interview in Erscheinung getreten: Auf der Website der Stadt Frankfurt räumte Feldmann mit den Vorwürfen gegen sich auf – im Gespräch mit sich selbst. Dafür erntete er große Kritik und Häme aller Frankfurter Medien.

Letztendlich reichte es dem Frankfurter Stadtparlament: Nach der historischen Stadtverordnetenversammlung am 15. Juli hatte Feldmann bereits angekündigt, die Abwahl nicht zu akzeptieren: "Eine Abwahl ist nicht nur teuer, sondern auch unnötig", hieß es in einer schriftlichen Erklärung. Er habe seinen Rücktritt für Ende Januar angeboten, die Koalition habe sich aber "für den Weg der Konfrontation" entschieden. "Sie nehmen für eine um wenige Wochen kürzere Amtszeit eine monatelange Lähmung der Kommunalpolitik in Kauf – vom Risiko, dass am Ende nicht das von ihnen gewünschte Ergebnis steht, ganz zu schweigen."

Bei dem Bürgerentscheid müssen sich 30 Prozent der Wahlberechtigten gegen Feldmann entscheiden. Angesichts niedriger Wahlbeteiligungen bei kommunalen Entscheidungen könnte die Abwahl an dieser Vorgabe scheitern. Bei der Stichwahl und Feldmanns Wiederwahl 2018 hatten insgesamt nur 30,2 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. FDP und AfD im hessischen Landtag haben vorgeschlagen, die Hürde zu senken und ein gestaffeltes Quorum einzuführen.

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