NRW und die Deutsche Umwelthilfe haben in einem stundenlangen Schlichtungsgespräch zu einem drohenden Fahrverbot in Hagen verhandelt. Doch über das Ergebnis wird sich ausgeschwiegen.
Am Dienstag haben das Land Nordrhein-Westfalen und die Deutsche Umwelthilfe in einem dreistündigen Gespräch nach einer Schlichtung im Streit um drohende Diesel-Fahrverbote in Hagen verhandelt.
Zum Inhalt vereinbarten die Teilnehmer jedoch vorerst Stillschweigen. Ein mögliches Ergebnis soll erst am 28. Februar um 12 Uhr vom Gericht schriftlich verkündet werden.
Bei der Verhandlung am Oberverwaltungsgericht in Münster waren die Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU), die Umwelthilfe und Vertreter der Stadt und die für den Luftreinhalteplan verantwortliche Bezirksregierung anwesend.
Schlichtung soll Fahrverbote verhindern
Fahrverbote drohen, wenn der EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter im Jahresmittel nicht eingehalten wird. Das OVG hatte sich nach ersten Urteilen zu Luftreinhalteplänen in Köln und Aachen für eine außergerichtliche Einigung als Moderator für die Gespräche angeboten.
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Zuletzt hatten sich die Streitparteien per Schlichtung zu Maßnahmen wie Tempo 30 und Zufahrtsregelungen für bestimmte Straßenabschnitte in Essen, Dortmund und Bonn verständigt.
- Nachrichtenagentur dpa
