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Ermittlungen gegen Ex-Landrat: Durchsuchung im Kreishaus

Hagen  

Ermittlungen gegen Ex-Landrat: Durchsuchung im Kreishaus

26.02.2021, 15:29 Uhr | dpa

Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen den ehemaligen Landrat des Märkischen Kreises hat es eine Durchsuchungsaktion gegeben. Bei dieser Maßnahme im Kreishaus in Lüdenscheid bereits am 22. Januar seien elektronische Daten gesichert worden, die Auswertung dauere an, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Hagen, Jörn Kleimann, auf dpa-Anfrage am Freitag. Im Raum stehe der Verdacht gegen den früheren Kommunalpolitiker, öffentliche Gelder veruntreut zu haben. Konkret gehe es um ein Abschiedsvideo für den früheren Landrat Thomas Gemke (CDU) und um eine Abschiedsfeier, die aber wegen der Corona-Pandemie abgesagt worden war.

Nach elf Jahren im Amt war Gemke bei der Kommunalwahl 2020 nicht mehr angetreten. Sein Anwalt Arnd Katzke sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die zentrale rechtliche Frage ist, ob eine solche Mittelverwendung nach elf Jahren im Amt einen Veruntreuungstatbestand bedeuten kann." Dass Haushaltsmittel in Höhe von ungefähr 3600 Euro für das Abschiedsvideo verwendet wurden, sei unstrittig, erläuterte Katzke. Er halte das für "sozialadäquat".

Eigentlich sollte es dem Anwalt zufolge eine Abschiedsfeier geben, den Plan habe man aber wegen der Pandemie aufgegeben. Dafür seien auch keine Mittel aufgewendet worden. Das Video sei dann als Alternative hergestellt worden. Sein Mandant habe gewusst, dass das Geld dafür aus Haushaltsmitteln komme, habe sich darum aber nicht im Einzelnen konkret gekümmert, schilderte Katzke.

Staatsanwaltschaft Kleimann sagte, dem Betroffenen werde nun die Möglichkeit des rechtlichen Gehörs eingeräumt. Wahrscheinlich würden zudem Zeugen befragt, also Mitarbeiter der Verwaltung, die mit den in Rede stehenden Vorgängen befasst gewesen seien. Dass in dem Fall einige Tausend Euro aus dem öffentlichen Haushalt verwendet wurden, sei gesichert. Es solle auch geklärt werden, ob Anweisungen zur Mittel-Verwendung direkt vom früheren Landrat gekommen seien.

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