Hamburg: Anklage gegen Coronaleugner-Arzt wegen Maskenbefreiungen

Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat gegen einen Arzt aus Winterhude Anklage erhoben. Er soll falsche Atteste zur Befreiung der Maskenpflicht ausgestellt haben. Was ihm jetzt droht.

Dem Hamburger Arzt Dr. Walter Weber wird der Prozess gemacht. Der Vorwurf: Ausstellen nicht richtiger Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht in 47 Fällen. Weber war Mitgründer und Verantwortlicher der Initiative "Ärzte für Aufklärung". Diese ist mit Stimmungsmache gegen die Corona-Impfung bekannt geworden.

Dem Mediziner wird vorgeworfen, bewusst seine Stellung als Arzt missbraucht zu haben, um die Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu unterlaufen. Im Februar vergangenen Jahres hatte die Polizei unter anderem die Praxis des 78-Jährigen in der City-Nord durchsucht.

Hamburg: Arzt soll Patienten nie untersucht haben

Sein Kommentar damals, einige Tage später in einem YouTube-Interview: Das sei "ein Akt staatlicher Gewalt. Mao hat schon gesagt: Strafe einen, erziehe Hunderte." Er sei sicher, dass einige Ärzte dadurch keine Atteste mehr ausstellen würden.

Zwischen April 2020 und Februar 2021 soll Weber laut Anklage als Facharzt für Innere Medizin wiederholt Atteste zur Maskenbefreiung ausgestellt haben, ohne die betroffenen Personen aus ganz Deutschland zuvor untersucht zu haben. Dementsprechend enthielten die Atteste weder eine Befundmitteilung noch die erforderliche Diagnose.

Anwalt glaubt nicht an Freiheitsstrafe für Weber

Dem Arzt drohen eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren. Letzteres kann sich Masken-Ärzte-Anwalt Ivan Künnemann, der von Weber bei den Hausdurchsuchungen hinzugezogen wurde, nicht vorstellen. "Ich denke, dass es hier am Ende des Tages wahrscheinlich um eine Geldstrafe gehen wird sowie möglicherweise eine Untersagung, weitere Atteste auszustellen."

Künnemann zieht einen Vergleich zu dem Prozess gegen den Arzt Dr. Ronny Weikl aus Passau. "Da ist eine Bewährungsstrafe in erster Instanz ausgesprochen worden sowie eine Geldstrafe und ein Tätigkeitsverbot im Sinne von weiteren Attesten zur Maskenbefreiung auszustellen." Auch einen drohenden Verlust von Webers Zulassung hält er für unwahrscheinlich.

Hamburger Arzt fällt nicht zum ersten Mal negativ auf

Die Ärztekammer Hamburg hat sich bereits im Herbst 2020 von den "Ärzten für Aufklärung" distanziert und kritisiert, "dass es ausgerechnet ärztliche Kollegen sind, die immer mehr ins Irreale und Ideologische abdriften". Kammerpräsident Dr. Pedram Emami sagte der "Ärzte Zeitung" weiter: "Das schadet nicht nur der Glaubwürdigkeit des Berufsstandes. Viel wichtiger ist, dass sie damit die Gesundheit und das Wohl der Bevölkerung aufs Spiel setzen."

Es ist nicht das erste Mal, dass Weber mit der Ausstellung von Attesten in die Schlagzeilen gerät, unabhängig von der Corona-Pandemie. Im Jahr 2000 bescheinigte er einer Rentnerin eine "Allergie gegen Schwarze", nachdem diese einen Studenten aus Kamerun rassistisch beleidigt hatte. Mit diesem Attest focht sie einen Strafbefehl wegen Beleidigung – erfolglos – an.

Neben Weber ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg parallel gegen den Arzt Dr. Marc Fiddike, Mitgründer von "Ärzte für Aufklärung". Auch seine Praxis in der Grindelallee in Harvestehude wurde vor einem Jahr durchsucht. Die Ermittlungen dauern allerdings noch an. Wann diese abgeschlossen seien, könne derzeit nicht prognostiziert werden, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft zu t-online.