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Hamburg: Senat legt "soliden" Haushaltsentwurf für 2023/24 vor


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"Solide": Senat lobt sich selbst

Von dpa
Aktualisiert am 09.06.2022Lesedauer: 3 Min.
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD)
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (Archivbild): Senat legt Entwurf für Doppelhaushalt 2023/24 vor. (Quelle: Markus Scholz/dpa) (Quelle: Markus Scholz/dpa/Archivbild/dpa-bilder)
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Am Donnerstag legte Hamburgs Senat einen Entwurf für den Doppelhaushalt 2023/24 vor. Finanzsenator Andreas Dressel sprach von einem soliden Haushaltsentwurf, der die Grundfunktionen der Stadt sichere, und Bürgermeister Peter Tschentscher wies Kritik zurück.

Hamburgs rot-grüner Senat rechnet in den kommenden beiden Jahren für Stadt mit Ausgaben in Höhe von mehr als 37 Milliarden Euro. Für das kommende Jahr seien Ausgaben von knapp 18,3 Milliarden vorgesehen, für 2024 gut 18,8 Milliarden Euro, heißt es im Senatsentwurf für den Doppelhaushalt 2023/24, den Bürgermeister Peter Tschentscher und Finanzsenator Andreas Dressel (beide SPD) am Donnerstag nach dreitätigen Beratungen vorlegten. Damit würde das Haushaltsvolumen im Vergleich zum laufenden Jahr trotz Wegfalls der Corona-Notfinanzierungen um rund 600 Millionen Euro steigen. Der Senatsentwurf soll im September in die Bürgerschaft eingebracht und im Dezember vom Parlament beschlossen werden.

Hamburg sei stark in die Pandemie hineingegangen und habe sie deshalb auch gut bewältigt, sagte Tschentscher. Mittlerweile seien die Steuereinnahmen wieder auf Vorkrisenniveau. Geholfen hätten bei den Planungen auch Dividendenzahlungen aus der städtischen Beteiligung an der Reederei Hapag-Lloyd. Für beide Jahre ist eine nach der Schuldenbremse eine mögliche Kreditaufnahme von insgesamt 285 Millionen Euro geplant. Der Schuldenstand im Kernhaushalt soll damit bis Ende 2024 auf 28,2 Milliarden Euro steigen. Im Worst-Case-Szenario waren wegen der Corona-Krise ursprünglich 33 Milliarden Euro befürchtet worden.

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Finanzierung von über vier Milliarden Euro neuer Investitionen

"Mit dem jetzt vorgelegten Doppelhaushalt werden insgesamt über vier Milliarden Euro neue Investitionen finanziert - in Schulen, Straßen, Brücken, den Ausbau des Schnellbahnnetzes, den Hafen und vieles mehr", sagte Tschentscher. Auch die Finanzierung des Personals in den Bezirken und bei der Polizei solle gestärkt werden. Für einen Defizitausgleich bei den Personalkosten der Bezirke sind allein bis 2027 bis zu 90 Millionen Euro vorgesehen. Einen ähnlichen Ausgleich soll es bei den personalintensiven Behörden wie Schul-, Innen- und Justizbehörde geben. "Denn bürgernahe Verwaltung und innere Sicherheit stehen bei uns an oberster Stelle", sagte Tschentscher.

Dass man die Personalkostendefizite jetzt "vernünftig ausfinanzieren" könne, heiße aber nicht, "dass jetzt für neue Personalwünsche Raum ist", betonte Dressel, der wegen einer Corona-Infektion per Video aus der Corona-Home-Office zugeschaltet wurde. "Deshalb haben wir auch die Personalkostenbremse beschlossen." Es könne nicht sein, dass das städtische Personal schneller wachse als die Bevölkerung.

Dressel sprach von einem soliden Haushaltsentwurf, der "die Grundfunktionen der Stadt in schwierigen Zeiten" sichere. Die Folgen der Corona-Pandemie und die neuen Unsicherheiten infolge des Ukraine-Kriegs erforderten sowohl "strikte Ausgabendisziplin als auch gezielte Investitionen in die Handlungsfähigkeit der Stadt".

Kritik gegen Haushaltsentwurf zurückgewiesen

Kritik seitens der Opposition, dass auch im neuen Haushaltsentwurf wieder sogenannte globale Minderkosten in Höhe von drei Prozent eingeplant seien, die die Behörden einsparen sollten, wies Tschentscher zurück. Diese seien "sozusagen der Rotstift" und der Auftrag an die Behörden, sparsam mit den Mitteln umzugehen. Die Erfahrung habe gezeigt, dass das die Ausgabendisziplin stärke.

Die CDU-Opposition sprach von einem Haushalt mit vielen Schwachstellen. "Insgesamt ist das ein Schönwetter-Haushalt, der die Risiken aus massiv gestiegenen Baukosten oder hohen Energiepreisen noch gar nicht berücksichtigt", sagte der CDU-Haushaltsexperte Thilo Kleibauer. Dass der Finanzsenator trotz der Erhöhung der Grunderwerbsteuer, den hohen Einnahmen aus dem Verkauf der HSH-Schiffskredite und der Hapag-Lloyd-Dividende zusätzliche Kredite einplane, sei ein schlechtes Signal. "Gerade angesichts steigender Zinsen darf der Senat nicht leichtfertig weiter Schulden machen."

Anna von Treuenfels-Frowein (FDP): Sie kritisiert den Mangel an Schutzräumen in Deutschland.
Anna von Treuenfels-Frowein (FDP): Sie sprach sich für eine Reduzierung städtischer Beteiligungen und Berater-Aufträge aus. (Quelle: Metodi Popow/imago-images) (Quelle: Metodi Popow/imago-images-bilder)

Die fraktionslose FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein forderte eine Reduzierung städtischer Beteiligungen und Berater-Aufträge. "In diesen Feldern ließen sich viele Millionen sparen, um Schuldentilgung zu betreiben." Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Reich, warf dem Senat einen mangelhaften Sparwillen vor. "Der Haushaltsplan ist nicht geeignet, um krisenfest in die Zukunft zu gehen."

Investition ins Klima, Einsparungen bei den Personalkosten

Handelskammer-Hauptgeschäftsführer Malte Heyne zeigte sich dagegen erfreut über das erhöhte Investitionsniveau. "Die Investitionen gehören in zukunftsträchtige Felder, etwa die Dekarbonisierung, um die Klimaziele zu erreichen." Der Bund der Steuerzahler begrüßte die geplanten zusätzlichen Mittel für Lehrkräfte und Polizei, bezweifelt aber die Notwendigkeit zusätzlichen Personals in den Bezirken und der Justizbehörde. "Im Zeitalter von Digitalisierung muss es möglich sein, zumindest mit dem aktuellen Personalschlüssel auszukommen", sagte die Vorsitzende des Steuerzahlerbundes, Petra Ackmann.

Die Linken fordern dagegen gerade bei den Bezirken mehr Personal. "Dort soll das Personal nur noch wachsen, wenn die Bevölkerung wächst. Das ist angesichts der realen Unterausstattung der Bezirke ein Hohn", sagte der Linken-Haushaltsexperte David Stoop. Auch die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Tanja Chawla, sagte: "Wenn bei den Personalkosten gespart wird, führt das schnell zu Überlastung, schlechten Arbeitsbedingungen und Unzufriedenheit bei den vorhandenen Beschäftigten." Bereits jetzt arbeiteten die Mitarbeiter vielfach an der Belastungsgrenze.

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Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur dpa
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  • Gregory Dauber
Von Gregory Dauber
CDUHapag-LloydSPD

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