Finanzen | Tschentscher hält Übergewinnsteuer für diskussionswürdig

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) ist offen für eine Übergewinnsteuer etwa für Mineralölkonzerne. "Allein die Diskussion darüber macht deutlich, dass wir uns als Staat, als Gesellschaft das nicht bieten lassen wollen, dass mit Notsituationen in einer Krise Profit gemacht wird", sagte der SPD-Politiker dem Fernsehsender "Welt". Deshalb sei es richtig, die Diskussion jetzt an die Bundesregierung heranzutragen. "Dass man dieses Thema auf die Tagesordnung setzt, glaube ich, ist sehr nachvollziehbar, denn die Menschen in Deutschland leiden sehr unter den sehr hohen Energiekosten, die wir derzeit haben."

Das Thema sollte an diesem Freitag auf Antrag Bremens im Bundesrat debattiert werden. Die SPD habe den Eindruck, dass "Mineralölkonzerne die Situation, die ja eine sehr schwierige ist, in unzulässiger Weise nutzen, um ihre Gewinne noch einmal zu erhöhen", sagte Tschentscher. Man müsse aber aufpassen, dass nicht grundsätzlich regulatorisch in den Markt eingegriffen werde. Nicht jeder Preisanstieg sei ein verwerflicher Kriegsgewinn. "Die hohen Kosten bei den Baupreisen sind ja zum Beispiel eine indirekte Folge der Lieferkettenproblematik, die wir derzeit haben." Ähnlich hatten sich bereits Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) und Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) geäußert.