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Strafverfolgung | Medienrat fordert Aktionsplan gegen Hass im Netz


Medienrat fordert Aktionsplan gegen Hass im Netz

Von dpa
Aktualisiert am 14.06.2022Lesedauer: 1 Min.
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Der Medienrat der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH) hat von den Behörden im Norden einen Aktionsplan gegen Hass im Netz gefordert. Bei der Verfolgung solcher Straftaten in Sozialen Medien bestünden weiterhin erhebliche Defizite, teilte der Medienrat am Montag mit. Notwendig seien eine Verbesserung der Meldewege und eine adäquate Ausstattung aller beteiligten Behörden. Zudem müssten Ermittelnde entsprechend ausgebildet werden.

Nutzer können problematische oder strafrechtlich relevante Inhalte auch über ein Formular der Medienanstalt unter ma-hsh.de melden. Diese Fälle verfolgt sie soweit wie möglich selbst, verfügt aber zudem über einen bevorzugten Meldestatus bei Youtube, Facebook, Instagram und Tiktok. Dadurch prüfen die Anbieter von der Medienanstalt gemeldete Inhalte vorrangig.

Die Redaktion der Sendung "ZDF Magazin Royale" hatte im vergangenen Sommer sieben offensichtlich strafrechtlich relevante Hassbotschaften bei Polizeidienststellen in allen 16 Bundesländern angezeigt und später den meist schleppenden Ermittlungsverlauf geschildert. Angezeigt wurden Morddrohungen ebenso wie antisemitische Inhalte und verfassungsfeindliche, rechtsradikale Symbole. In einigen Bundesländern waren die Anzeigen erst gar nicht angenommen worden.

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