Finanzsenator | Dressel erinnert an Erklärungsfrist für Grundstreuer

Finanzsenator Andreas Dressel hat die Haus-, Grund- und Wohnungseigentümer in Hamburg an die Abgabefrist für die Feststellungserklärung zur neuen Grundsteuer erinnert. "Ab 1. Juli beginnt diese Erklärungspflicht", sagte der SPD-Politiker am Dienstag im Rathaus. Die Frist endet am 31. Oktober 2022. Bis dahin müssen die Eigentümer der rund 430.000 sogenannten wirtschaftlichen Einheiten in Hamburg die Daten wie Grundstücks-, Wohn- oder Nutzfläche sowie Lage der Immobilie ans Finanzamt übermitteln. Die Abgabe solle am besten digital per Elster erfolgen, sagte Dressel. Aber auch die Papierform sei möglich.

Bereits seit März laufe eine umfangreiche Informationskampagne beispielsweise auf Marktplätzen mit Flyern auch in englischer und türkischer Sprache. Vordrucke und detaillierte Informationen zum Ausfüllen seien auf der Website grundsteuer-hamburg.de zu finden, sagte Dressel. Nach den Sommerferien sollen alle Steuerpflichtigen noch einmal per Brief an die Abgabe erinnert werden. "Kein Bundesland hat eine so breit angelegte Informationskampagne gemacht wie wir", sagte er.

Der rot-grüne Hamburger Senat hatte im vergangenen Jahr mit dem sogenannten Wohnlagenmodell ein eigenes Grundsteuermodell beschlossen. Es soll ab 2025 gelten. Das Bundesverfassungsgericht hatte die bislang geltende Grundsteuer 2018 für verfassungswidrig erklärt und damit eine gesetzliche Neuregelung notwendig gemacht. Die Bundesregierung hatte ein neues, wertorientiertes Gesetz beschlossen, den Ländern aber über eine Öffnungsklausel eigene Regelungen ermöglicht.