Parteien | Grüne beschäftigen sich mit Folgen des Ukraine-Kriegs

Hamburgs Grüne treffen sich am Samstag erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie wieder bei einer Landesmitgliederversammlung in Präsenz. Im Zentrum des Treffens im Bürgerhaus Wilhelmsburg stehen zahlreiche Anträge der Parteimitglieder, wie die Parteivorsitzende Maryam Blumenthal am Donnerstag sagte. Wegen der inzwischen auf etwa 4400 gestiegenen Mitgliederzahl rechnen die Grünen bei der Landesmitgliederversammlung mit voraussichtlich 400 Teilnehmern. Zuletzt hatten sich die Grünen in Präsenz bei einem Parteitag am 26. Februar 2020 getroffen.

Der Landesvorstand geht mit dem Leitantrag "Mit klarer Haltung und konsequentem Handeln gegen Putins Angriffskrieg" in die Mitgliederversammlung. Die Hamburger Grünen wollten darin zum einen ihre Haltung noch einmal deutlich machen, "und zum anderen formulieren wir in dem Antrag auch klare Erwartungen an uns und an unser Regierungshandeln", sagte Blumenthal. Der Antrag drehe sich um die sicherheitspolitische Lage, um Geflüchtete, um die Verschärfung sozialer Ungleichheit und um die Energiepolitik.

Aus Sicht des Landesvorstands sehr wichtig ist auch ein Antrag zur Diversität, wie Parteivize Leon Alam sagte. Die Partei habe sich auf allen Ebenen auf den Weg gemacht, Diskriminierungen entgegenzutreten und die gleiche Repräsentanz aller gesellschaftlichen Gruppen bei den Grünen zu erreichen. "Da möchten wir an diesem Wochenende gerne den nächsten Schritt machen, indem wir ein neues Gremium gründen, den sogenannten Landesdiversitätsrat", sagte Alam. Dieser solle für seine Arbeit auch mit einem Etat ausgestattet werden, in diesem Jahr mit 2500 Euro, in den Folgejahren mit 3500 Euro.