Hamburg: Gescheiterter Politiker will Neuwahlen erzwingen

Droht in der Hansestadt ein politisches Erdbeben? Ein FDP-Politiker will die Bürgerschaftswahl von 2020 für ungültig erklären lassen.

Das Hamburgische Verfassungsgericht verhandelt am Freitag über eine Beschwerde gegen die Bürgerschaftswahl von 2020: Der FDP-Politiker und frühere Vorsitzende der Hamburger Jungliberalen, Carl Cevin-Key Coste, will Neuwahlen.

Er beanstandet unter anderem die Einrichtung unterschiedlich großer Wahlkreise und Fehler bei der Stimmauszählung, wie das Gericht am Dienstag mitteilte.

Hamburg: FDP ging bei Bürgerschaftswahl leer aus

Coste hatte auf der FDP-Landesliste kandidiert und war leer ausgegangen, als der Wiedereinzug der Elbliberalen in die Bürgerschaft im Februar 2020 knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte.

Mit seiner Beschwerde verfolgt Coste laut Gericht das Ziel, die Wahl für ungültig erklären zu lassen. Mit einem Urteil sei im August zu rechnen. Der 25-jährige Jurist ist Beisitzer des Landesverstandes der FDP.