Hamburger Hafen-Deal: Regierung einigt sich auf begrenzten Einstieg Chinas

Der Deal sorgte für reichlich Ärger in der Ampel: Nun hat sich das Kabinett im Streit um eine chinesische Beteiligung am Hamburger Hafen auf einen Kompromiss verständigt.

Das Bundeskabinett hat einen begrenzten Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco in die Betreibergesellschaft eines Containerterminals im Hamburger Hafen erlaubt. Nach übereinstimmenden Informationen aus Regierungskreisen stimmte das Kabinett am Mittwoch einer sogenannten Teiluntersagung zu.

Statt des Einstiegs mit 35 Prozent beim Containerterminal Tollerort des Hamburger Hafenlogistik-Konzerns HHLA genehmigt die Bundesregierung nun nur eine Beteiligung der Chinesen von 24,9 Prozent.

Cosco-Zustimmung offen

Mit der Teiluntersagung solle eine strategische Beteiligung verhindert und die Beteiligung auf eine reine Finanzbeteiligung reduziert werden, hieß es im Voraus. So solle es der Erwerberfirma unter anderem untersagt werden, sich vertraglich Vetorechte bei strategischen Geschäfts- oder Personalentscheidungen einräumen zu lassen. Auch solle sie keine Mitglieder der Geschäftsführung benennen dürfen. Ob Cosco dem Kompromiss zustimmt, ist bisher offen.

Der Kompromiss ist in der Ampelkoalition umstritten. Unter dem Eindruck der jüngsten Erfahrungen mit Russland und der Abhängigkeit von dessen Gaslieferungen war politischer Streit entbrannt über die Frage, ob eine chinesische Beteiligung zugelassen werden sollte. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnte vor neuen Abhängigkeiten und wollte den chinesischen Einstieg komplett untersagen. Auch andere Ministerien wollten dies.

Scholz: Viele Fragen müssen geklärt werden

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der Anfang November nach China reist, betonte zuletzt, dass noch nichts entschieden sei und noch viele Fragen geklärt werden müssten. Er wies zudem darauf hin, dass es nicht um einen Verkauf des Hafens gehe. Grund und Boden selbst sind zu 100 Prozent im Besitz der Hansestadt Hamburg.

Der Cosco-Konzern betreibt auch die weltweit viertgrößte Containerreederei. Deren Schiffe laufen seit mehr als 40 Jahren das Terminal Tollerort an. Cosco will im Gegenzug zu der Beteiligung das Container Terminal Tollerort (CTT) zu einem bevorzugten Umschlagpunkt in Europa machen. Reedereibeteiligungen an Terminals sind in der globalen Containerlogistik üblich. Cosco selbst hält allein in Europa bereits Beteiligungen an acht Terminals.

Trittin: "Damit wird man ein Stück weit ökonomisch erpressbar"

Die Vorsitzende der Jungen Liberalen in der FDP, Franziska Brandmann, hatte die Bundesregierung und die eigene Partei vor der Entscheidung des Kabinetts aufgefordert, die geplante Beteiligung von Cosco an dem Terminal im Hamburger Hafen zu stoppen. Alles andere schade auch der FDP. "Es ist schmerzlich deutlich geworden, dass die Große Koalition im Umgang mit Russland zu blauäugig agiert und Deutschland so in eine energiepolitische Abhängigkeit geführt hat", sagte Brandmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch). Diese "sicherheitspolitische Naivität" müsse mit der Ampelregierung ein Ende haben.

Jürgen Trittin, außenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, nannte die Kompromisslösung in den Zeitungen der Mediengruppe Bayern eine "Schadensbegrenzung", da jetzt "die Umwandlung einer strategischen Beteiligung in eine finanzielle" geplant sei.

"Aber man muss zur Kenntnis nehmen, dass es bei unmittelbaren Konkurrenten des Hamburger Hafens, etwa in Rotterdam und Antwerpen, bereits chinesische Beteiligungen gibt. Damit wird man ein Stück weit ökonomisch erpressbar", sagte Trittin. Er forderte "für solche Fälle eine europäische Regulierung, sonst macht jedes Mitgliedsland sein Ding allein – und wird dann von Peking aus gegeneinander ausgespielt".