Polizei Hamburg will Lkw-Sonntagsfahrverbot nicht kontrollieren

Der Warnstreik der Gewerkschaft Verdi dürfte am Montag für Verkehrschaos sorgen. Um Lieferketten nicht zu gefährden, sollen Lkw auch am Sonntag fahren dürfen.

Wegen des für Montag angekündigten bundesweiten Verkehrswarnstreiks will auch die Polizei im Norden am Sonntag das Fahrverbot für Lastwagen nicht kontrollieren. "Um Lieferketten und die Versorgung nicht zu gefährden und höchstmöglich stabil zu halten, schließt sich die Polizei Hamburg der Empfehlung des Bundesverkehrsministeriums an und wird für den Zeitraum des Sonntagsfahrverbotes für Lkw von ihrem Opportunitätsprinzip Gebrauch machen", teilte die Polizei am Sonntag der dpa mit.

Das bedeute, dass auf die Kontrollen dazu weitestgehend verzichtet werde. Es handele sich dabei aber nicht gleichzeitig um eine Ausnahmegenehmigung. Kontrollen seien dennoch möglich und gegebenenfalls festgestellte Verstöße gegen die Lenkzeiten oder die Ladungsvorschriften können dann auch geahndet werden.

Auch in Schleswig-Holstein soll es einem Sprecher des Verkehrsministeriums keine Kontrollen auf den Straßen geben. "Wir dulden das", sagte ein Sprecher dazu am Samstag in Kiel. Auch andere Bundesländer hatten den Verzicht auf Kontrollen bereits angekündigt, darunter auch Mecklenburg-Vorpommern. Für eine solche Ausnahme hatten sich zuvor Spediteure, Handel und auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing eingesetzt.