Cum-Ex-Untersuchungsausschuss in Hamburg: Ex-Abgeordneter greift Kanzler an

Seit Jahren weist Fabio de Masi auf Missstände in der Finanzpolitik hin. Jetzt geht der ehemalige Bundestagsabgeordnete Olaf Scholz scharf an.

Vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zur Cum-Ex-Affäre hat der ehemalige Linken-Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi am Freitag auf Widersprüche in früheren Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hingewiesen. De Masi sagte, er habe sich als damaliges Mitglied des Finanzausschusses von Scholz getäuscht gefühlt.

In einer nicht öffentlichen Sitzung des Finanzausschusses des Bundestages am 4. März 2020 habe der damalige Finanzminister über ein Treffen mit dem Mitinhaber der Warburg Bank, Christian Olearius, gesagt: "Er könne sich zu Gesprächsinhalten aufgrund des Steuergeheimnisses nicht äußern." In einer zweiten Sitzung am 1. Juli 2020 habe Scholz erklärt, er habe bei dem Treffen am 10. November 2017 nur passiv zugehört. Erst in einer dritten Sitzung des Ausschusses im September 2020 habe Scholz Erinnerungslücken geltend gemacht.

Hamburger Ausschuss will mehrere Abgeordnete befragen

Da zu den Finanzausschusssitzungen lediglich Gedächtnis- und keine Wortlautprotokolle angefertigt wurden, erhofften sich die Hamburger Ausschussmitglieder von der Befragung von de Masi und anderen damals anwesenden Berliner Abgeordneten Aufklärung in der Frage, ob Scholz' Angaben zu den Treffen noch aus eigener, aktiver Erinnerung erfolgten. Für Freitag waren die ersten 15 von über 30 damaligen Ausschussmitgliedern geladen.

Auch Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) war nach Hamburg geladen worden. Die ehemalige Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundestages sagte jedoch, sie könne sich kaum an eine Befragung von Olaf Scholz zu dem Thema im Jahr 2020 erinnern.

Bürgerschaftsabgeordnete halten Ministerin eigene Aussage vor

Die Hamburger Bürgerschaftsabgeordneten Richard Seelmaecker (CDU) und Norbert Hackbusch (Linke) hielten Paus vor, sie habe Scholz damals nach Bekanntwerden weiterer Treffen mit Olearius der Lüge bezichtigt. Paus räumte ein, dass bei ihr nach den Befragungen von Scholz der Eindruck entstanden sei, er habe sich nur ein Mal mit dem Banker getroffen. "Das hat sich später anders dargestellt. Von daher meine Bewertung", sagte die Ministerin.

Paus hatte gleich in einem Eingangsstatement klargestellt, dass es damals als Oppositionsabgeordnete ihre Aufgabe war, die Äußerungen von Scholz zu bewerten. Heute habe sie als Bundesministerin eine andere Aufgabe.

Der Hamburger Untersuchungsausschuss soll prüfen, ob führende Hamburger SPD-Politiker Einfluss auf die steuerliche Behandlung der Warburg Bank genommen haben. Scholz hat entsprechende Vorwürfe stets zurückgewiesen.

Finanzamt hatte auf Steuerrückforderungen verzichtet

Nach den ersten Treffen mit Bankern im Hamburger Rathaus hatte das Finanzamt für Großunternehmen 2016 mit Ablauf der Verjährungsfrist zunächst auf Steuerrückforderungen in Höhe von 47 Millionen Euro gegen das Geldhaus verzichtet. Weitere 43 Millionen Euro wurden 2017 erst auf Weisung des Bundesfinanzministeriums kurz vor Eintritt der Verjährung eingefordert.

Später musste die Warburg Bank aufgrund eines Gerichtsbeschlusses insgesamt mehr als 176 Millionen Euro zu Unrecht erstattete Steuern zurückzahlen, versucht aber weiter auf juristischem Weg, gegen die geänderten Steuerbescheide vorzugehen.