Cosco steigt beim Hamburger Hafen ein: Bund stimmt umstrittenem Deal zu

Jetzt ist es amtlich: Das lange Hin und Her mit der chinesischen Staatsreederei Cosco hat ein Ende. Der Bund hat einem Deal zugestimmt.

Der Bund hat einem Deal mit der chinesischen Reederei Cosco und der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) zugestimmt. Das Unternehmen teilte dies am Mittwochabend in einer Pressemitteilung mit. Die Beteiligung liegt bei 24,9 Prozent.

Wie das Unternehmen weiter mitteilte, konnten im Rahmen des Investitionsprüfverfahrens alle Fragen gemeinsam in intensiven und konstruktiven Gesprächen geklärt werden. Die Entscheidung ermöglicht es, den Container Terminal Tollerot (CTT) zu einem bevorzugten Umschlagpunkt des langjährigen HHLA-Kunden Cosco auszubauen. Dort werden Ladungsströme zwischen Asien und Europa konzentriert.

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Cosco-Einstieg: Einfluss auf kritische Infrastruktur?

Dem Deal waren lange und zähe Verhandlungen vorausgegangen. Die Bundesregierung und insbesondere Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatten lange Zweifel an einer Zusammenarbeit mit der chinesischen Staatsreederei gehegt. Es bestand die Befürchtung, dass die chinesische Regierung Einfluss auf den Hafen und somit auf kritische Infrastruktur nehmen könnte. Der Hafenterminal Tollerort war als solche eingestuft worden.

Anfang des Jahres hieß es von den Beteiligten der HHLA, nämlich von Cosco und dem Bundeswirtschaftsministerium, man befinde sich in "konstruktiven Gesprächen". Die HHLA hatte mitgeteilt, dass es gelungen sei, sich auf konkrete Voraussetzungen für eine Beteiligung zu verständigen. Das Ziel sei nun eine "zeitnahe Finalisierung der Transaktion". Diese Finalisierung ist jetzt tatsächlich gelungen.

Ursprünglich wollten die Chinesen 35 Prozent an der Betriebsgesellschaft des Containerterminals Tollerort erwerben. Dies hatte die Bundesregierung im Zuge eines Investitionsprüfverfahrens zumindest teilweise untersagt und eine mögliche Beteiligung auf maximal 24,9 Prozent begrenzt.

China größter Handelspartner Deutschlands

Die Bundesregierung bestätigte, "dass die überarbeiteten Kaufverträge im Einklang mit den Bedingungen der Teiluntersagung stehen". Sie betonte, der Containerterminal Tollerort gelte inzwischen als Betreiber von kritischer Infrastruktur gemäß den gesetzlichen Vorgaben. Die Kabinettsentscheidung von Ende Oktober bleibe bestehen. "Die Teiluntersagung von Herbst 2022 bleibt damit rechtsgültig."

China ist nach HHLA-Angaben derzeit der größte Handelspartner Deutschlands und des Hamburger Hafens. Rund 30 Prozent der Waren, die im Hamburger Hafen umgeschlagen würden, kämen aus China oder gingen dorthin. Die Minderheitsbeteiligung von CSPL sichere Beschäftigung und stärke Hamburgs nationale und internationale Bedeutung als Logistikstandort sowie die Industrienation Deutschland. Rund 1,35 Millionen Arbeitsplätze hingen in Deutschland von den Häfen ab.