Cosco-Deal im Hamburger Hafen: So unterschiedlich sind die Reaktionen

Der chinesische Staatskonzern Cosco soll beim Hamburger Hafen einsteigen. Die Meinungen darüber gehen weit auseinander.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die Zustimmung der Bundesregierung zum Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco bei einem Hamburger Container-Terminal begrüßt. "Die Entscheidung der Bundesregierung, die Minderheitsbeteiligung freizugeben, ist gut für den Investitionsstandort und das Import- und Exportland Deutschland", sagte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner am Donnerstag.

China sei der größte Handelspartner Deutschlands und des Hamburger Hafens. "Die Beteiligung stärkt die Zusammenarbeit zwischen den Partnern und die Wettbewerbsfähigkeit des Hafens sowie des Logistikstandorts und damit der Industrienation Deutschland", betonte Gönner. Es sei vernünftig, die Wirtschaftsbeziehungen zu China auszubauen – selbst bei wachsenden geopolitischen Spannungen. "Der 2019 von der EU-Kommission eingeführte und im Koalitionsvertrag bekräftigte Dreiklang Chinas als Wettbewerber und Systemrivale, aber auch als Partner ist der richtige Ansatz."

"Falsch verstandener Hamburger Lokalpatriotismus"

Bei der Grünen-Regierungsfraktion und bei der CDU-Opposition stößt der Deal hingegen auf scharfe Kritik. "Es war falsch, es ist falsch und es bleibt falsch", sagte der Grünen-Wirtschaftspolitiker Felix Banaszak dem "Handelsblatt" (Donnerstag). Es sei ein Fehler, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) ein neues Investitionsprüfungsverfahren verhindere.

"Beim Bundeskanzler vermengen sich falsch verstandener Hamburger Lokalpatriotismus mit einer Außenwirtschaftspolitik, die aus den fatalen Fehlern im Umgang mit Russland nichts gelernt hat." Scholz war vor seinem Wechsel nach Berlin Hamburgs Bürgermeister.

Es sei kurzsichtig, sich mit Blick auf den Standortwettbewerb mit anderen europäischen Häfen dem Vorgehen Chinas zu beugen, weil Peking mit Sanktionen drohe, erklärte der Grünen-Bundestagsabgeordnete. "Damit zeigt man sich unnötig erpressbar." Banaszak steht mit seiner Haltung im Widerspruch zu den Hamburger Grünen, die für eine Beteiligung von Cosco am Terminal Tollerort sind.

Sicherheitspolitiker zeigt sich kritisch

Ähnlich kritisch zeigte sich der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter. "Da die Nachrichtendienste und weitere Ministerien massiv vor dem Verkauf von Anteilen des Terminals des Hafens an Cosco gewarnt haben, wirkt das Ganze noch viel mehr wie ein Alleingang des Bundeskanzlers auf seinem chinapolitischen Irrweg", sagte der Vize-Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestags dem "Handelsblatt". Deutschland müsse endlich aus den Fehlern lernen, die es gegenüber der Autokratie Russland gemacht habe.

Die Bundesregierung hatte am Mittwoch nach monatelangem Streit entsprechend einem Kabinettsbeschluss vom vergangenen Oktober entschieden, eine Minderheitsbeteiligung von Cosco Shipping Ports Ltd (CSPL) am Terminal Tollerort (CTT) in Höhe von maximal 24,99 freizugeben. Lesen Sie hier mehr zum Thema.