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Wenig Neues im Fall El Motassadeq im Justizausschuss

Hamburg  

Wenig Neues im Fall El Motassadeq im Justizausschuss

20.08.2019, 01:32 Uhr | dpa

Wenig Neues im Fall El Motassadeq im Justizausschuss. Terror-Helfer Mounir El Motassadeq

Der Terror-Helfer Mounir el Motassadeq (M) wird von Polizeibeamten aus einem Hubschrauber geführt. Foto: Daniel Bockwoldt/Archivbild (Quelle: dpa)

Im Fall des zu Unrecht ausgezahlten Haftgeldes an Terrorhelfer Mounir el Motassadeq hat eine Befragung der Justiz- und Innensenatoren vor dem Justizausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft wenig Neues gebracht. Sowohl Justizsenator Till Steffen (Grüne) als auch Innensenator Andy Grote (SPD) verwiesen am Dienstag bei einer Sondersitzung auf die noch laufenden Ermittlungen. Die Frage, wie es passieren konnte, dass dem wegen Beihilfe zum 246-fachen Mord verurteilten Marokkaner das Geld entgegen einer geltenden Anti-Terror-Verordnung der EU bei seiner Abschiebung ausgezahlt wurde und wer die Verantwortung dafür trägt, blieb unbeantwortet.

"Die wesentliche Aussage lautet: Die zollamtlichen und staatsanwaltlichen Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen", sagte auch der Leiter der ermittelnden Zentralstelle Staatsschutz bei der Generalstaatsanwaltschaft, Arnold Keller.

Keller führte aus, dass nach bisherigen Ermittlungen 7194 Euro und 43 Cent vom Gefangenenkonto El Motassadeqs am Tag seiner Entlassung von der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel in bar einem Beamten des Landeskriminalamtes in einem verschlossenen Umschlag übergeben worden seien, der den Marokkaner bei seinem Flug mit einem Hubschrauber nach Frankfurt begleitet habe. Dort angekommen, habe dieser Beamte den Umschlag einem Vertreter der Ausländerbehörde übergeben, der ihn wiederum an einen Beamten der Bundespolizei weitergereicht habe. Ein zweiter Bundespolizist habe den Umschlag dann bei der Abschiebung an Motassadeq übergeben, der den Empfang auch quittiert habe.

Der Marokkaner war Mitte Oktober 2018 mit einer Linienmaschine von Frankfurt aus in sein Heimatland gebracht worden. Den Großteil des Geldes hatte er während seiner fast 15 Jahre langen Haftzeit in Hamburg erspart.

El Motassadeq war Mitglied der sogenannten Hamburger Zelle um den Todespiloten Mohammed Atta, der 2001 eines der Flugzeuge in das World Trade Center in New York gesteuert hatte. Seit 2002 regelt eine Verordnung der Europäischen Union, dass Vermögen von Terroristen eingefroren werden müssen. Wegen seiner Mitgliedschaft im Terrornetzwerk Al-Kaida steht El Motassadeq auf zahlreichen Terrorlisten weltweit.

Jede Vermögensbewegung müsse in solchen Fällen von der Bundesbank genehmigt werden, sagte Steffen. Während der Haftzeit El Motassadeqs sei dies mehrfach beantragt und auch genehmigt worden. Für die Auszahlung des Haft- und Überbrückungsgeldes habe jedoch keine Genehmigung vorgelegen. Die JVA-Bediensteten seien bereits 2007 in einer Handlungsanweisung auf den besonderen Umgang mit eingefrorenen Vermögen von Terroristen hingewiesen worden. El Motassadeq sei der einzige Gefangene in Hamburg gewesen, auf den diese Handlungsanweisung anzuwenden war, sagte Steffen.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat Ermittlungsverfahren gegen acht Polizei- und Justizbeamte wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz eingeleitet. Laut Keller sind sie "auf der Zielgeraden" und können "in Sichtweite" abgeschlossen werden.

Laut Grote war die Abschiebung bis ins Kleinste vorbereitet. Für alle möglichen Wendungen wie eine Gefangenenbefreiung, Tötung, oder Erkrankung El Motassadeqs habe man Alternativpläne erarbeitet. "Die Frage, funktioniert die Abschiebung so wie wir sie geplant haben, hat einen sehr breiten Raum eingenommen", sagte er. Ob auch der Umgang mit dem Vermögen El Motassadeqs bei den Vorbereitungen eine Rolle gespielt haben, sei ihm nicht bekannt.

Die Ausschussmitglieder von CDU und FDP zeigten sich von der Befragung enttäuscht. "Es ist unverschämt, was uns hier präsentiert wird", sagte der Justizexperte der CDU-Fraktion, Richard Seelmaecker. "Der eigentliche Skandal ist, dass keiner der beiden Senatoren bereit ist, die Sache aufzuklären", sagte FDP-Fraktionschefin Anna von Treuenfels-Frowein.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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