Sie sind hier: Home > Regional > Hamburg >

Rot-Grün will Eigenbedarfskündigungen einschränken

Hamburg  

Rot-Grün will Eigenbedarfskündigungen einschränken

19.09.2019, 05:36 Uhr | dpa

Rot-Grün will Eigenbedarfskündigungen einschränken. Kündigung Eigenbedarf

"Kündigung Mietvertag wegen Eigenbedarfs" steht auf einem Ausdruck. Foto: Stephan Jansen/Archivbild (Quelle: dpa)

Zur Sicherung des Wohnraums für angestammte Mieter in Gebieten mit besonders angespanntem Wohnungsmarkt will Rot-Grün in Hamburg Eigenbedarfskündigungen weiter einschränken. So soll nach dem Willen der Regierungsfraktionen die Ausnahmeregelung einer Siebenjahresfrist im Deutschen Baugesetzbuch gestrichen werden, die es erlaubt, dass Vermieter auch in diesen Gebieten mit Sozialer Erhaltungsverordnung Eigenbedarf anmelden und dabei Miet- in Eigentumswohnungen umwandeln können. In einem Antrag für die Bürgerschaft wird der Senat aufgefordert, sich für eine entsprechende Gesetzesänderung auf Bundesebene einzusetzen.

Über 300 000 Hamburgerinnen und Hamburger lebten in Gebieten der Sozialen Erhaltungsverordnung. "Das ist gut so, denn in diesen zentralen Lagen gelten spezielle Richtlinien, die einen verstärkten Mieterschutz gewährleisten", sagte die Stadtentwicklungsexpertin der SPD, Martina Koeppen, der Deutschen Presse-Agentur. Mit der Abschaffung der Ausnahmeregelung solle nun ein letztes Schlupfloch geschlossen werden. Bisher können die Umwandlungsverordnungen unter Zuhilfenahme eines angemeldeten Eigenbedarfs in diesen Gebieten umgangen werden.

"Mieterinnen und Mieter haben in diesen Fällen zwar ein Vorkaufsrecht, doch dabei handelt es sich nicht selten um ein vergiftetes Angebot, weil sich die Betroffenen in Milieuschutzgebieten den Kauf ihrer Mietwohnung in der Regel nicht leisten können", sagte sie.

Auch Ihr Grünen-Kollege Olaf Duge verwies auf die "Preisexplosion bei Eigentumswohnungen", die viele Mieter im Falle des Eigenbedarfs zum Umziehen zwinge. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sei der größte Faktor bei der Verdrängung von angestammten Mietern aus ihren Quartieren. "Wir brauchen die Mischung in den Vierteln. Auch eine Polizistin, eine Pflegekraft oder ein Koch müssen in dieser Stadt noch wohnen können", sagte er. Mit der Abschaffung der Ausnahmeregelung hätte das "Kasse machen auf Kosten des Mieterschutzes" ein Ende.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail
10-Tages-Vorhersage

Anzeige
Mäntel-Highlights und schöne Jacken shoppen
bei MADELEINE
myToysbonprix.deOTTOUlla Popkenhappy-size.deLIDLBabistadouglas.deBAUR;

shopping-portal