Sie sind hier: Home > Regional > Hamburg >

Kritik an SPD-Vorstoß zu Verbot von AfD-Meldeportalen

Hamburg  

Kritik an SPD-Vorstoß zu Verbot von AfD-Meldeportalen

20.09.2019, 11:35 Uhr | dpa

Kritik an SPD-Vorstoß zu Verbot von AfD-Meldeportalen. Johannes Caspar

Johannes Caspar, Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz. Foto: Daniel Reinhardt/Archivbild (Quelle: dpa)

Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar hat den Vorstoß von Schulsenator Ties Rabe (SPD), ein Verbot des AfD-Meldeportals zur neutralen Schule zu prüfen, zurückgewiesen. "Die Aufforderung suggeriert, dass es in der Hand der Aufsichtsbehörde liegt, gegen das Portal vorzugehen", sagte er am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Dabei sei seine Behörde gar nicht zuständig.

Das Portal in Hamburg werde von der AfD-Fraktion betrieben. Und bei der Datenverarbeitung bei parlamentarischen Aufgaben durch Parlamente und Fraktionen habe der Hamburger Datenschutzbeauftragte weder eine Kompetenz noch gelte die Datenschutzgrundverordnung. Anwendbar sei nur die Datenschutzverordnung der Bürgerschaft. Demnach überwachen die Fraktionen ihre Datenverarbeitungen in eigener Verantwortung.

Die AfD-Bürgerschaftsfraktion hatte das umstrittene Internetportal vor einem Jahr eingerichtet. Schüler und Eltern können sich über ein Kontaktformular an die Fraktion wenden, wenn sie glauben, dass ihre Schule gegen das politische Neutralitätsgebot verstößt.

In mehreren Fällen haben solche Meldungen dazu geführt, dass die Schulbehörde einschritt. In Mecklenburg-Vorpommern hat der Datenschutzbeauftragte Heinz Müller dagegen das Meldeportal verboten - es wurde von der Partei und nicht der Fraktion betrieben.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail
10-Tages-Vorhersage

Anzeige
Mäntel-Highlights und schöne Jacken shoppen
bei MADELEINE
myToysbonprix.deOTTOhappy-size.detchibo.deLIDLBabistadouglas.deBAUR;

shopping-portal