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Altmaier kündigt Finanzspritze für Landstrom in Häfen an

Kiel  

Altmaier kündigt Finanzspritze für Landstrom in Häfen an

10.10.2019, 02:03 Uhr | dpa

Altmaier kündigt Finanzspritze für Landstrom in Häfen an. Landstrom im Hafen

Zwei Servicetechniker stehen neben einem mobilen Kran einer Landstromanlage. Foto: Christian Charisius/dpa (Quelle: dpa)

Die Bundesregierung will das schleppende Tempo beim Landstrom für Kreuzfahrt- und Containerschiffe in Deutschlands Häfen kräftig erhöhen. Bundeswirtschafts- und Energieminister Peter Altmaier (CDU) stellte am Donnerstag bei einem Treffen mit Spitzenpolitikern der Küstenländer in Kiel nicht nur ein Förderprogramm in Höhe von 140 Millionen Euro ab 2020 für den Bau von Landstrom-Anlagen in Aussicht, sondern auch eine Absenkung der Ökostromumlage für Landstrom auf 20 Prozent.

"Wir wollen deutsche Häfen sauberer machen", sagte Altmaier bei der Unterzeichnung einer Absichtserklärung mit Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und Vertretern der Landesregierungen aus Niedersachsen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern. Altmaier sprach von einem "Durchbruch". Im ersten Halbjahr 2020 sollen notwendige Gesetzesregelungen auf den Weg gebracht werden. Dabei gelte das Motto "so schnell wie möglich".

In deutschen Seehäfen macht der Landstrom-Ausbau ganz unterschiedliche Fortschritte, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. So startet in Kiel in wenigen Tagen der Bau einer Anlage, die vom nächsten Sommer an Kreuzfahrtschiffe und die Fähren der schwedischen Stena Line versorgen soll. Auch Hamburg hat klare Pläne.

Durch eine Senkung der Ökostromumlage für große Schiffe will Altmaier Landstrom für Reedereien attraktiver machen. "Wir schließen die Wirtschaftlichkeitslücke für den Bezug von Landstrom", sagte er. Neben der Senkung der EEG-Umlage für Landstrom um 80 Prozent sollen bei den Netzentgelten künftig auch Tagestarife angeboten werden. "Wir werden das so flexibilisieren, dass auch dort die Kosten stark sinken."

Der Bund habe das Förderprogramm für den Haushalt 2020 angemeldet. Denkbar sei, dass auch Häfen profitieren, die bereits Landstrom-Anlagen bauen, sagte Altmaier. Auf europäischer Ebene will sich der Bund für eine verbindliche Landstrom-Nutzung durch Kreuzfahrt- und Containerschiffe einsetzen. So soll vermieden werden, dass Reeder wegen der Kosten von deutschen Häfen auf Standorte im Ausland ausweichen.

Gastgeber Günther sieht in Landstrom einen messbaren Beitrag zur Luftreinhaltung und zum Klimaschutz. Problem sei aktuell die Unwirtschaftlichkeit. Zwar nutzten die Norwegen-Fähren während der Liegezeiten im Kieler Hafen Landstrom. "Aber wir wissen: Das lohnt sich nicht für die. Es wäre immer noch günstiger, den Diesel laufen zu lassen." Er hoffe, dass die Pläne rasch umgesetzt werden. Bessere Rahmenbedingungen seien für die Küstenländer angesichts des Klimaschutzes wichtig.

Hamburgs Bürgermeister Tschentscher verteidigte die Pläne für die EEG-Umlage gegen Kritik. "20 Prozent sind mehr als 0 Prozent", sagte der SPD-Politiker. Ähnlich argumentiere Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU): "Das ist mehr als eine Subvention." Landstrom sei ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz.

Tschentscher sagte, "wir brauchen Investitionen in die Anlagen und Wirtschaftlichkeit in deren Betrieb". In der Hansestadt sollen neben den Kreuzfahrt-Terminals auch drei innenstadtnahe Container-Terminals mit künftig acht Liegeplätzen entsprechende Anschlüsse bekommen. Bislang könnten aber nur zwölf Prozent Containerschiffe, die den Hamburger Hafen anlaufen, Landstrom nutzen. Die Absichtserklärung sei ein Signal an die Schifffahrt, "dass der Trend in Richtung Landstrom geht". Die Reedereien bräuchten einige Jahre, um ihre Schiffe entsprechend umzurüsten.

Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Reinhard Meyer (SPD) sagte, "die Preise für Landstrom sind zwei- bis dreimal so hoch als wenn der Diesel läuft". Das Memorandum sei ein wichtiger Schritt. "Jetzt muss der Bund liefern." Mit Blick auf das angekündigte Förderprogramm forderte er einen vorzeitigen Beginn für Bauprojekte. "Denn wir brauchen dringend den Landstrom und können deshalb nicht zwei Jahre darauf warten, bis irgendeine Förderrichtlinie kommt."

Der Verband Deutscher Reeder (VDR) sprach von einem guten und richtigen Schritt. "Neben der landseitigen Infrastruktur braucht es finanzielle Anreize für die Schifffahrtsunternehmen, von denen sich insbesondere hierzulande viele in einem harten globalen Konkurrenzkampf behaupten müssen."

Auf See gibt es bei großen Schiffen einen Trend zu Flüssig-Erdgas (LNG) als Treibstoff. Derzeit wird LNG mit Lkw aus Rotterdam in den Hamburger Hafen transportiert, wie Tschentscher sagte. Mit staatlicher Förderung sollen mindestens zwei neue LNG-Terminals gebaut werden. Nach Angaben von Altmaier wird das erste Projekt voraussichtlich Anfang 2020 verkündet. Als mögliche Standorte für Terminals zum LNG-Import konkurrieren Brunsbüttel, Wilhelmshaven und Stade.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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