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Hamburg: Linksfraktionschefin Cansu Özdemir nach getwittertem PKK-Foto verurteilt

Cansu Özdemir  

Linke-Politikerin für Twitter-Foto terroristischer Vereinigung verurteilt

28.10.2019, 16:14 Uhr | dpa

Hamburg: Linksfraktionschefin Cansu Özdemir nach getwittertem PKK-Foto verurteilt. Cansu Özdemir: Die Politikerin wurde am Montag verurteilt. (Quelle: dpa/Archivbild/Georg Wendt)

Cansu Özdemir: Die Politikerin wurde am Montag verurteilt. (Quelle: Archivbild/Georg Wendt/dpa)

Cansu Özdemir von der Partei die Linke wurde vom Amtsgericht Altona verurteilt, weil sie ein Foto einer in Deutschland verbotenen Organisation auf Twitter gepostet hatte.

Die Co-Vorsitzende der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Cansu Özdemir, ist wegen des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz schuldig gesprochen worden. Die Politikerin von die Linke hatte ein Foto mit der Flagge der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK auf Twitter veröffentlicht.

Die Richterin am Amtsgericht Altona in Hamburg setzte gegen Özdemir eine Geldbuße in Höhe von 4.500 Euro zur Bewährung aus. Zugleich machte sie Özdemir die Auflage, 1.000 Euro an eine gemeinnützige Organisation zu spenden.

Tweet gegen PKK-Verbot

Die Politikerin hatte im November 2017 das Foto der Deutschen Presse-Agentur unter dem Tweet "Weg mit dem Verbot der #PKK! #ForbiddenInGermany" bei Twitter gepostet. Der Argumentation der Verteidigung, dass es sich um einen Beitrag zur staatsbürgerlichen Aufklärung handele, in deren Rahmen die Veröffentlichung von Kennzeichen verbotener Organisationen zulässig sei, folgte die Richterin nicht. Die PKK gilt als terroristische Vereinigung und ist seit 1993 in Deutschland verboten.


Sowohl die Staatsanwaltschaft, die 40 Tagessätze á 100 Euro als Strafe gefordert hatte, als auch Özdemir gaben an, Rechtsmittel gegen das Urteil zu prüfen.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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