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Hamburgs Industrie: Umsetzung des Zukunftsbündnis angemahnt

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Hamburgs Industrie: Umsetzung des Zukunftsbündnis angemahnt

18.11.2019, 12:10 Uhr | dpa

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und der Industrieverband Hamburg (IVH) haben ein Bündnis für die Industrie besiegelt. Es war im April vereinbart und seitdem von Fachgruppen ausgearbeitet worden. "Wir wollen die konstruktive Zusammenarbeit zwischen der Stadt und der Industrie weiter verbessern und die Unternehmen bei der Umstellung auf nachhaltige Produktionsprozesse unterstützen", sagte Tschentscher am Montag. Es gehe um künftige Wertschöpfung, um eine Perspektive für Arbeitsplätze und Ausbildung sowie um künftige Steuereinnahmen.

Für den Vorstandschef des IVH, Matthias Boxberger, fördern die Vereinbarungen mehr Investitionen in klimafreundliche Technologien, eine CO2-arme Produktion und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. "Was wir ausbalancieren müssen sind Nachhaltigkeit und Marktfähigkeit." Boxberger verwies darauf, dass die Wirtschaft derzeit in einer konjunkturellen Delle sei und gegen den Rückgang von Auftragseingängen kämpfe. "Das ist eine Zeit, in der man sich wetterfest machen muss. Dazu trägt das Bündnis bei."

Welches sind nun seine wesentlichen Inhalte?: Der für Hafen, Innovation und Wirtschaft zuständige Staatsrat Torsten Sevecke (SPD) soll als Industriekoordinator fortan "die Belange der Industrie in die gesamtstädtische Entwicklung einbringen". In der Verwaltung sollen digitale "Track and Trace"-Verfahren eingerichtet werden, so dass Firmen jederzeit über den Stand ihrer Anträge informiert sind. Damit Planungen von komplexen Investitionsprojekten reibungsloser und schneller in der Genehmigung erfolgen, soll es Vorkonferenzen mit den Antragstellern geben, um über erforderliche Dokumente und Anträge zu informieren. Beim Bund wolle er sich dafür einsetzen, dass Planfeststellungsverfahren beschleunigt werden, bekräftigte Tschentscher.

Zum Umstieg auf Erneuerbare Energien plant der Senat in Bergedorf ein Demonstrationszentrums, das die Umwandlung von Windstrom in Wasserstoff für verschiedenen Industriezweige erprobt. "Wir haben ein eigenes Interesse daran, dass solche Technolgie-Entwicklungen vorangehen", sagte der Bürgermeister. Mit 300 000 Euro will der Senat Veranstaltungen für eine bessere Akzeptanz der Industrie unterstützen.

Der Landeschef des BUND Hamburg, Manfred Braasch, monierte, dass die Stadt dem IVH einen "exklusiven Zugang zur Verwaltung auf verschiedenen Ebenen" einräume, aus Steuermitteln eine Imagekampagne finanziere und einen vorrangigen Zugriff auf städtische Flächen ermögliche. Es werde sich zeigen, ob die Verwaltung weiterhin abgewogene Entscheidungen im Sinne des Allgemeinwohls trifft, sagte Braasch. Der Bürgermeister stehe im Wort, "dass dieses Bündnis auch tatsächlich Fortschritte beim Klimaschutz bewirkt". Die Handelskammer verwies auf weitere Vereinbarungen mit dem IVH wie den "Masterplan Industrie" und die "UmweltPartnerschaft", um Beiträge zu mehr betrieblichem Klima- und Umweltschutz sicherzustellen. Das neue Bündnis habe eher symbolische Bedeutung, meinte Vizepräses André Mücke.

Auch wenn Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) die jüngste Abschlusserklärung nicht mit unterschrieb, versicherte Tschentscher, sie sei mit allen Behörden, auch der Umweltbehörde, abgestimmt worden und werde vom gesamten Senat getragen. Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks betonte, dass effektiver Klimaschutz nur mit der Industrie hinzubekommen sei und verwies unter anderem auf die Effizienznetzwerke mit der Hamburger Industrie, mit deren Hilfe jährlich 75 000 Tonnen CO2 eingespart werden sollen. Nun müssten weitere Maßnahmen folgen, auch im Bereich der Windenergie. "Sonst bleibt dieses Bündnis ein Papiertiger mit vielen Absichtserklärungen und bereits bestehenden Projekten und weniger ein Bündnis mit der Industrie für den Klimaschutz."

Die Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Anna von Treuenfels-Frowein, forderte den Regierungschef der rot-grünen Koalition auf, im Senat durchzusetzen, "dass dieser Maßnahmenkatalog auch umgesetzt statt torpediert wird". Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Michael Westenberger, mahnte die Grünen, die Zukunft der Industrie zu Wahlkampfzwecken nicht aufs Spiel setzen. "Das gefährdet Arbeitsplätze, die Zukunft des Industriestandortes Hamburg und ist mit uns nicht zu machen."

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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