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FDP will Bezirksamtsleitung auf Wahlperiode begrenzen

Hamburg  

FDP will Bezirksamtsleitung auf Wahlperiode begrenzen

10.12.2019, 06:44 Uhr | dpa

FDP will Bezirksamtsleitung auf Wahlperiode begrenzen. Kay Gätgens

Kay Gätgens (SPD), Bezirksamtsleiter von Eimsbüttel. Foto: Axel Heimken/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Die FDP will die Amtszeit der Bezirksamtschefs in Hamburg auf die Wahlperiode der Bezirksversammlungen begrenzen. Hintergrund sind Querelen im Bezirk Eimsbüttel, wo die neue grün-schwarze Mehrheit den bis 2023 gewählten Bezirksamtsleiter Kay Gätgens von der SPD durch die Grünen-Politikerin Katja Husen ersetzen will. Um so etwas künftig zu vermeiden, will die FDP-Fraktion den Senat in einem Antrag für die Bürgerschaft auffordern, die gesetzlichen Regelungen dahingehend zu ändern, dass die Amtszeit der Bezirksamtsleiter an die Legislaturperiode der Bezirke gebunden wird.

"Was sich aufgrund der geänderten Mehrheitsverhältnisse gerade im Bezirk Eimsbüttel abspielt, ist nicht geeignet, das Vertrauen in Politik und Verwaltung zu stärken", sagte der für die Bezirke zuständige Sprecher der Fraktion, Kurt Duwe, der Deutschen Presse-Agentur. "Die grün-schwarze Koalition will einen etablierten Bezirksamtsleiter absägen, um eine eigene Kandidatin auf den Schild zu hieven."

Grüne und CDU waren Ende November mit einem Misstrauensvotum gegen Gätgens in der Bezirksversammlung Eimsbüttel gescheitert. Am Ende fehlte eine Stimme zu seiner Ablösung. Am Donnerstag kommender Woche wollen die Koalitionäre einen neuen Anlauf unternehmen, um Husen ins Amt zu bringen.

Ähnliches sei immer wieder nach Bezirksversammlungswahlen zu beobachten, sagte Duwe. "Bezirksamtsleiter werden plötzlich abberufen - und weiterbezahlt. Diese unnötigen personellen Wechsel ließen sich vermeiden, wenn endlich die Dauer der Amtszeit an die Dauer der Wahlperiode angeglichen würde."

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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