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Wohnungspolitik: Tschentscher mit Distanz zu SPD-Vorschlägen

Hamburg  

Wohnungspolitik: Tschentscher mit Distanz zu SPD-Vorschlägen

08.01.2020, 16:35 Uhr | dpa

Wohnungspolitik: Tschentscher mit Distanz zu SPD-Vorschlägen. Peter Tschentscher (SPD), Erster Bürgermeister von Hamburg

Peter Tschentscher (SPD), Erster Bürgermeister von Hamburg. Foto: Daniel Reinhardt/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat sich im Wahlkampf zum "Bündnis für das Wohnen" bekannt und gleichzeitig seine Distanz zu wohnungsbaupolitischen Vorschlägen aus seiner Partei betont. In Hamburg seien dank der gemeinsamen Anstrengungen aller Beteiligten seit 2011 mehr als 55 000 Wohnungen gebaut worden, sagte Tschentscher am Mittwoch bei einer Veranstaltung des Verbandes norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) in Hamburg.

"Das ist ein großartiger Erfolg", erklärte der Bürgermeister. "Die Mieten in Hamburg sind in den vergangenen beiden Jahren nur noch um jeweils 1,3 Prozent gestiegen und damit langsamer als die Löhne und Gehälter." Andere wachten jetzt erst auf und unterbreiteten zum Teil "abenteuerliche Vorschläge" wie Enteignungen. "Auch in Berlin ist vieles nicht passiert, was wir in Hamburg hinbekommen haben", sagte Tschentscher.

Schützenhilfe erhielt er vom niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD). Hamburg sei "die Benchmark" in Deutschland, wenn es um kommunale Wohnungsbaupolitik unter den schwierigen Bedingungen in einem Ballungsraum gehe. Niedersachsen wolle in die Hamburger Fußstapfen treten, habe aber als Flächenland andere Bedingungen. Es gebe Universitätsstädte mit Engpässen, aber auch Regionen, in denen es eher um Rückbau gehe.

Im Zusammenhang mit der bevorstehenden Reform der Grundsteuer, die vom Bundestag beschlossen ist, aber den Ländern noch Gestaltungsspielräume offen lässt, setzten die beiden Regierungschef unterschiedlich Akzente. "Wir brauchen ein System, das gerecht ist, aber nicht zu Verdrängung und Gentrifizierung führt", sagte Tschentscher. Wenn die Bundesregelung solche Effekte nach sich ziehen sollte, werde Hamburg einen eigenen Weg gehen. "Wir dürfen niemanden aus der Stadt verdrängen.". Das gesamte Aufkommen aus der Grundsteuer solle stabil bleiben. Weil betonte, es dürfe keinen Flickenteppich von Grundsteuergesetzen in der Republik geben, sondern vielleicht zwei Grundmodelle.

Weitgehend einig waren sich Tschentscher und Weil, dass die Vermieter die Grundsteuer weiter auf die Nebenkosten umlegen sollten, wobei Weil zurückhaltender von "Diskussionsbedarf" sprach. Tschentscher sagte, alle Kosten landeten wirtschaftlich immer am Ende beim Mieter. Es sei ein kurzfristiger Ansatz, die Umlage der Grundsteuer auf die Nebenkosten zu untersagen, der eine Welle von Mieterhöhungen nach sich ziehen würde.

Der Wohnungsbauverband VNW setzte seinen Akzent auf die steuerliche Behandlung von Mieterstrom, der von den Unternehmen für die Mieter bereitgestellt wird, zum Beispiel mit Hilfe von Photovoltaik oder Blockheizkraftwerken. Damit könnten die Mieter kostengünstig versorgt und gleichzeitig ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden. "Doch wir sehen uns steuerlich gehemmt", sagte Verbandsdirektor Andreas Breitner. Die Unternehmen könnten damit gewerbesteuerpflichtig werden. Tschentscher und Weil sicherten ihre Unterstützung im Bundesrat bei den bevorstehenden Beratungen über die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) an. 

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