Hamburg: Bürger fordern autofreie Innenstadt – 10.000 Unterschriften gebraucht

Drei Hamburger wollen die Innenstadt von Autos, Lastwagen und Motorrädern befreien. Für ihre Volksinitiative brauchen sie 10.000 Unterschriften. Doch aus der Politik kommt Gegenwind. | Von Michael Althaus

Die drei Aktivisten des Bündnisses "Klimaschutz Hamburg" kommen mit dem Fahrrad zum Gesprächstermin. Im Gepäck haben sie frisch gedruckte Flyer und einen Stapel Vordrucke. Darauf wollen Bernd Kroll (62), Joachim Lau (62) und Jochen-Carl Müller (57) in den nächsten Monaten Unterschriften sammeln für ihre Mitte Januar gestartete Volksinitiative "Autos raus aus der Hamburger Innenstadt". Ihrem Willen nach soll der gesamte Bereich zwischen Holstenwall, Lombardsbrücke, Deichtorplatz (dem sogenannten Ring 1) und Hafen für Autos, Lastwagen und Motorräder tabu sein. Auf diese Weise wollen sie den CO2-Ausstoß in der Stadt verringern. Schaffen es die Initiatoren, bis zum 15. Juli insgesamt 10.000 Unterschriften von Hamburgern zu bekommen, muss sich die Bürgerschaft mit ihrem Anliegen beschäftigen.

Innenstadt auch ohne Auto gut zu erreichen

"Wenn es einen Bereich gibt, der mit dem öffentlichen Nahverkehr gut erreichbar ist, dann die Hamburger Innenstadt", begründet Bernd Kroll. Mit einem autofreien Zentrum werde zugleich der Verkehr auf den Einfallsstraßen drastisch reduziert. "Wir nehmen den Leuten das Ziel." Ausnahmen für Anwohner, Lieferverkehr, Ärzte, Taxis und Busse seien vorgesehen.

Die Idee für die Initiative lag "auf der Straße", wie Joachim Lau sagt. "Man sieht ja, dass man für den Klimawandel etwas tun muss." Das Trio suchte zunächst das Gespräch mit der Hamburger Fridays-for-Future-Bewegung. "Als klar war, dass die keine Initiative für eine autofreie Innenstadt starten, sind wir selbst aktiv gewonnen", so Lau.

Die drei lassen sich keiner eindeutigen politischen Richtung zuweisen. Kroll war in der Umwelt- und Anti-Atomkraft-Bewegung aktiv und saß viele Jahre für die CDU in der Bezirksversammlung in Hamburg-Nord. Lau war früher Mitglied bei den Grünen, Müller bei der CDU. Den Politiker, den Lehrer und den Dokumentarfilm-Cutter eint ihre Erfahrung in Sachen Basisdemokratie. Kroll führte unter anderem eine Volksinitiative gegen das Busbeschleunigungsprogramm des Senats an. Gerade übergab er rund 14.000 Unterschriften an die Hamburger Regierung, um Bürgerentscheide auf Bezirksebene verbindlich zu machen. Lau war in der erfolgreichen Anti-Olympia-Initiative aktiv. Müller stoppte mit der Bewegung "SOS Mühlenkampkanal" ein Wohnungsbauprojekt im Stadtteil Winterhude.

"Mit 'bitte, bitte' sagen, kommen wir nicht weiter"

Ihr Konzept für eine autofreie Innenstadt haben die drei selbst entwickelt. Autofreiheit kann ihrer Auffassung nach nur durch ein Verbot funktionieren. "Mit 'bitte, bitte' sagen, kommen wir nicht weiter", meint Kroll. Offizielle Vorschläge, was mit den dann leeren Straßen entstehen soll, haben sie nicht. "Das müssen die Bürger in den jeweiligen Quartieren entscheiden", so Kroll. Wäre die Initiative erfolgreich, würde unter anderem die sechsspurige Ludwig-Erhard-Straße weitgehend autofrei.

In der Politik stößt der Vorstoß überwiegend auf Ablehnung. In der Hamburgischen Bürgerschaft sprachen sich fast alle Fraktionen gegen das Anliegen der Initiative aus; lediglich die Linken sicherten ihre volle Unterstützung zu. Selbst die Grünen, die ein eigenes, weniger radikales Konzept für eine autofreie Innenstadt vorgelegt haben, reagierten mit Ablehnung. Ihre Spitzenkandidatin für die bevorstehende Bürgerschaftswahl, Katharina Fegebank, sagte: "Das ist irre und funktioniert so einfach nicht." Nimmt die Bürgerschaft das Anliegen der Volksinitiative nicht an, können die Initiatoren ein Volksbegehren beantragen. Dazu sind über 60.000 Unterschriften notwendig. Führt auch das nicht zum Erfolg, dürfen alle Hamburger in einem Volksentscheid über das Anliegen abstimmen.

Riesige Resonanz der Hamburger Bevölkerung

Die Aktivisten reagieren auf die Zurückweisungen aus der Politik gelassen. "Ich hatte mit mehreren Leuten gewettet, dass die Grünen unseren Vorstoß ablehnen", sagt Kroll. "Diese Wetten habe ich nun alle gewonnen." Die drei werten ihre Initiative schon jetzt als Erfolg. Die Resonanz in der Hamburger Bevölkerung sei riesig. "Die Listen werden uns teilweise aus der Hand gerissen", berichtet Müller. "Eigentlich hatten wir mit mehr Gegenwind gerechnet." In seinem Bekanntenkreis gebe es sogar leidenschaftliche Autofahrer, die das Projekt unterstützten.

Übrigens: Auch Kroll, Lau und Müller besitzen jeweils ein Auto. "Es gibt Bereiche, wo man mit dem öffentlichen Nahverkehr nicht hinkommt", sagt Kroll. Müller gibt zu, früher sogar mit dem Auto in die Innenstadt gefahren zu sein – "aus Bequemlichkeit". Heute mache er das nicht mehr. "Es geht auch ohne", betont er und schwingt sich wieder auf sein Fahrrad.