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"Cum-Ex"-Vorwürfe beschäftigen Hamburger Wahlkampf

Hamburg  

"Cum-Ex"-Vorwürfe beschäftigen Hamburger Wahlkampf

13.02.2020, 15:23 Uhr | dpa

"Cum-Ex"-Vorwürfe beschäftigen Hamburger Wahlkampf. Katharina Fegebank gestikuliert

Katharina Fegebank (Bündnis 90/Die Grünen), gestikuliert während einer Rede. Foto: Daniel Reinhardt/dpa (Quelle: dpa)

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat im Zusammenhang mit der "Cum-Ex"-Affäre der Warburg Bank den Verdacht der Einflussnahme zurückgewiesen. "Es gibt in Hamburg keinen politischen Einfluss auf Entscheidungen der Finanzämter", sagte er am Freitag im ZDF-Morgenmagazin. Auch habe er persönlich mit keinem Vertreter der Warburg Bank über deren Steuerangelegenheiten gesprochen. "Es gibt in diesem steuerlichen Verfahren keine Beteiligten von außen. Das steuerliche Verfahren wird von den Finanzämtern und den Steuerrechtsexperten der Finanzbehörde geführt und dort werden die Entscheidungen streng nach rechtlichen Gesichtspunkten getroffen."

Die Wochenzeitung "Die Zeit" und das NDR-Magazin "Panorama" hatten berichtet, der damalige Bürgermeister und heutige Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) habe sich während des laufenden Verfahrens mit Verantwortlichen der Warburg Bank getroffen, um die Lage zu erörtern. Laut den Berichten ließ die Finanzbehörde 2016 Steueransprüche in Höhe von 47 Millionen Euro für das Steuerjahr 2009 verjähren. Zum damaligen Zeitpunkt war Tschentscher Finanzsenator.

Zu konkreten Steuerfällen dürfe er nichts sagen, "sonst mache ich mich strafbar", sagte Tschentscher. Hamburg habe schon früh eine konsequente Haltung in Cum-Ex-Fragen eingenommen. "Unsere Finanzämter waren die ersten in Deutschland, die diese Strukturen aufgedeckt haben und die sie bis zum Bundesfinanzhof verfolgt haben. Wir sind hinter jedem Steuer-Euro her, den wir zurückerhalten können."

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