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Anschlag in Hanau: Heil nennt AfD "geistige Brandstifter"

Hamburg  

Anschlag in Hanau: Heil nennt AfD "geistige Brandstifter"

20.02.2020, 18:10 Uhr | dpa

Anschlag in Hanau: Heil nennt AfD "geistige Brandstifter". Gedenken in Hamburg

Hubertus Heil (SPD, r.), stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD, bei der Gedenkveranstaltung. Foto: Daniel Reinhardt/dpa (Quelle: dpa)

Nach dem rassistischen Anschlag in Hanau hat der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Hubertus Heil die AfD als geistige Brandstifter bezeichnet. "Wir müssen mehr Härte gegen Rechts zeigen in Deutschland", sagte der Bundesarbeitsminister der Deutschen Presse-Agentur am Rande einer Gedenkveranstaltung auf dem Hamburger Rathausmarkt für die Opfer der Bluttat. Die Tatsache, dass die AfD-Fraktion dort nicht gemeinsam mit den anderen in der Bürgerschaft vertretenen Parteien zusammengestanden habe, spreche für sich. "Das sind geistige Brandstifter", sagte Heil. "Ich erlebe diese Hetzreden im Deutschen Bundestag, und in Hamburg gibt es so etwas auch."

Es geschähen "entsetzliche Massenmorde, man kann es nicht anders nennen", sagte er. "Und es ist ja nicht das erste Mal, dass Schlimmes passiert auf der rechte Seite: die NSU-Morde, der Mord an Walter Lübcke, die Anschläge in Halle und jetzt diese furchtbaren Taten in Hanau." Deshalb sei es gut, "dass sich jetzt spontan in vielen Städten so viele Menschen versammelt haben und hier in Hamburg die demokratischen Parteien zusammenstehen und keine Wahlkampfkundgebungen machen."

Drei Tage vor der Bürgerschaftswahl in der Hansestadt hatten die Parteien ihre Wahlkampfveranstaltungen wegen des Anschlags abgesagt.

Entsetzen und Trauer seien das eine, sagte Heil. "Das andere ist, wie wir mit dieser Entwicklung umgehen. Das heißt, wie wir als Rechtsstaat, als wehrhafte Demokratie mit aller Härte dagegen vorgehen und wie wir mit den geistigen Brandstiftern in diesem Land verfahren." Das beste, was die Menschen in Hamburg dagegen tun können, sei ein demokratisches Zeichen bei der Bürgerschaftswahl am Sonntag zu setzen, "durch eine hohe Wahlbeteiligung und eine Wahl demokratischer Parteien dafür zu sorgen, dass diese geistigen Brandstifter nicht in den Parlamenten sitzen."

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