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Heilungsregel und mögliche Verwechslung: Unheil für FDP?

Hamburg  

Heilungsregel und mögliche Verwechslung: Unheil für FDP?

24.02.2020, 05:34 Uhr | dpa

Heilungsregel und mögliche Verwechslung: Unheil für FDP?. Fegebank und Tschentscher

Die Spitzenkandidaten der SPD, Peter Tschentscher und der Grünen, Katharina Fegebank. Foto: Christian Charisius/dpa (Quelle: dpa)

Nach einem vor allem für AfD und FDP spannenden Wahlabend in Hamburg geht es am Montag mit der Auszählung weiter. Die Liberalen, die am Sonntagabend genau bei 5,0 Prozent lagen, müssen dabei weiter um den Einzug in die Bürgerschaft bangen. Um 8 Uhr beginnt die Auszählung der Kreislisten, nach der dann feststeht, welche Kandidaten in die Bürgerschaft einziehen. Auch werden die Landesstimmzettel erneut ausgezählt, die nach Schließung der Wahllokale am Sonntag zunächst nur nach einem vereinfachten Verfahren ausgezählt worden waren, so dass am späten Abend nur die voraussichtliche Verteilung der Bürgerschaftssitze auf die Parteien feststand.

Damit müssen die Liberalen weiter zittern. Noch können sie etwa durch die Anwendung einer sogenannten Heilungsregel unter die Fünf-Prozent-Marke fallen. Zunächst ungültige Stimmen können im Zuge der Heilungsregel als gültig gewertet werden, wenn der eigentliche Wählerwille erkennbar ist. Dies wäre zum Beispiel der Fall, wenn ein Wähler auf der Landesliste einer einzelnen Partei sechs statt der ihm maximal zur Verfügung stehenden fünf Stimmen gegeben hat.

Auch eine mögliche Verwechslung bei der Stimmerfassung im Wahlbezirk Hamburg-Langenhorn stellt den knappen Wiedereinzug der FDP in die Bürgerschaft infrage. In einem Wahllokal kamen die Liberalen nach der vereinfachten Auszählung am Sonntagabend auf 22,4 Prozent, die Grünen hingegen nur auf 5,1 Prozent. Hamburgweit war das Ergebnis umgekehrt ausgefallen. "Auffällig ist das auf jeden Fall", sagte Landeswahlleiter Oliver Rudolf der Deutschen Presse-Agentur. "Den Hinweis, dass es eine Auffälligkeit gibt, habe ich auch schon weitergegeben."

Sollte es eine Verwechslung der Zuordnung gegeben haben, würden auf die FDP 423 Stimmen weniger entfallen als bisher angenommen. Da die Partei insgesamt nach den vorläufigen Zahlen nur um 121 Stimmen über der Fünf-Prozent-Hürde liegt, könnte dies dazu führen, dass sie den Einzug ins Stadtparlament doch noch verpasst. "Das kann durchaus ausschlaggebend sein", sagte Rudolf.

Mit dem vorläufigen amtlichen Endergebnis wird am Montag gegen 18.30 Uhr gerechnet. Das endgültige amtliche Endergebnis soll am 11. März verkündet werden.

Die Hamburger Spitzenkandidaten zieht es derweil nach Berlin. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) will sich am Vormittag (9.45 Uhr) im Willy-Brandt-Haus, der Berliner Parteizentrale, feiern lassen. Vorgesehen ist auch eine Erklärung der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.

Grund zum Feiern haben auch die Grünen, wenn Spitzenkandidatin Katharina Fegebank am Mittag (13.30 Uhr) mit der Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock vor die Presse tritt. Für den Hamburger CDU-Spitzenkandidaten Marcus Weinberg wird der Gang härter. Er tritt am Mittag (13.30 Uhr) mit der CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer im Konrad-Adenauer-Haus vor die Presse. Auch die Spitzen von Linke, AfD und FDP beraten über das Ergebnis der Hamburg-Wahl.

Die SPD hat die Bürgerschaftswahl in Hamburg klar gewonnen. Wie die Landeswahlleitung am Sonntagabend mitteilte, kommen die Sozialdemokraten nach vereinfachter Auszählung der für die Parteien auf den Landeslisten abgegebenen Stimmen auf 39,0 Prozent. Die Grünen kämen als zweitstärkste Kraft auf 24,2, die CDU auf 11,2 und die Linke auf 9,1 Prozent. AfD und FDP würden demnach mit 5,3 beziehungsweise 5,0 Prozent in der Bürgerschaft bleiben - letzteres Ergebnis jedoch abhängig von der Auszählung am Montag.

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