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FDP in Hamburg scheitert an Fünf-Prozent-Hürde

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FDP in Hamburg scheitert an Fünf-Prozent-Hürde

24.02.2020, 20:16 Uhr | dpa

Die FDP ist bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg ganz knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kamen die Freidemokraten auf 4,9 Prozent und verpassten so den Einzug ins Landesparlament. Allerdings gewann FDP-Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels-Frowein in ihrem Wahlkreis Blankenese ein Mandat. Nach ersten Zahlen vom Sonntagabend hatte die FDP noch bei 5,0 Prozent gelegen. Bei der Wahl vor fünf Jahren holte die FDP 7,4 Prozent.

Wie das Landeswahlamt am Montag weiter mitteilte, schaffte auch die AfD den Wiedereinzug in die Bürgerschaft mit 5,3 Prozent (2015: 6,1 Prozent). Stärkste Kraft wurde die SPD von Bürgermeister Peter Tschentscher mit 39,2 Prozent (45,6). Auf Platz zwei landeten die Grünen unter Spitzenkandidatin Katharina Fegebank mit 24,2 Prozent (12,3). Auf die CDU entfielen 11,2 (15,9), auf die Linke 9,1 Prozent (8,5).

Das endgültige Ergebnis soll am 11. März feststehen. Die konstituierende Sitzung der neuen Bürgerschaft ist für den 18. März geplant.

Dass sich in Thüringen der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten hatte mitwählen lassen, wird als ein Hauptgrund für das schlechte Abschneiden der Christdemokraten und der Liberalen in Hamburg gesehen. Dadurch sei ein Vertrauensverlust bei den Bürgern entstanden, sagte von Treuenfels. "Das war für uns sehr, sehr schwer in kurzer Zeit wieder aufzuholen." FDP-Chef Christian Lindner will nun den Mitte-Kurs seiner Partei schärfen. "Wir werden in der nächsten Zeit ganz offensiv unsere politische Position der Mitte reklamieren und auch die Auseinandersetzung mit denen suchen, die versuchen, jetzt aus dem Fehler von Erfurt eine grundlegende Veränderung unserer politischen Landschaft herbeizuführen", sagte Lindner in Berlin nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei. Für SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ist die FDP keine Partei der Mitte mehr. Spätestens seit der Wahl Kemmerichs mit Stimmen von CDU und AfD sei das klar. "Da hat man einen Tabubruch begangen", sagte der SPD-Politiker zu "Bild".

Die AfD will nach dem knappen Wiedereinzug in die Hamburgische Bürgerschaft stärker auf die Wortwahl ihrer Funktionäre achten. Sie erwartet dies nach den Worten ihres Spitzenpersonals aber auch von Vertretern anderer Parteien. Alle müssten verbal abrüsten - "auch wir haben uns manchmal in der Wortwahl vergriffen", sagte der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, in Berlin. Er bestritt zugleich eine Radikalisierung seiner Partei.

Die SPD demonstrierte nach dem Wahlsieg Geschlossenheit. Tschentscher sagte in Berlin, er wolle den erfolgreichen Kurs der vergangenen Jahre "mindestens fünf Jahre, lieber Jahrzehnte" fortführen. Die Fortsetzung von Rot-Grün an der Elbe sei eine "sehr naheliegende Option", die SPD wolle aber auch der CDU ein Gespräch anbieten.

Fegebank erwartet keine einfachen Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen mit der SPD. "Unsere Themen liegen auf dem Tisch mit dem klaren Auftrag an Grün, diese Themen auch stärker zu machen in der nächsten Regierung", sagte Fegebank vor einer Sitzung der Bürgerschaftsfraktion mit alten und neuen Abgeordneten. "Verhandlungen sind nie einfach." Der Ball liege nun auf der Spielfeldhälfte von Tschentscher.

CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg kündigte an, seine Partei werde sich einem Gesprächsangebot der SPD nicht verschließen. Über personelle Konsequenzen sei noch nicht beraten worden. Nach der vereinfachten Auszählung erzielte die Partei in Hamburg das zweitschlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl überhaupt.

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