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Hamburgs Grüne für Gespräche mit SPD über Regierungsbündnis

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Hamburgs Grüne für Gespräche mit SPD über Regierungsbündnis

26.02.2020, 22:19 Uhr | dpa

Hamburgs Grüne für Gespräche mit SPD über Regierungsbündnis. Katharina Fegebank auf der Landesmitgliederversammlung

Katharina Fegebank, Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen bei der Bürgerschaftswahl. Foto: Markus Scholz/dpa (Quelle: dpa)

Eine Landesmitgliederversammlung der Hamburger Grünen hat sich einstimmig für Gespräche mit der SPD über eine Fortsetzung des rot-grünen Regierungsbündnisses ausgesprochen. "Jetzt holen wir das meiste aus den anstehenden Gesprächen raus und zeigen dann der Stadt, wie sie in den nächsten Jahren noch mal deutlich, deutlich grüner werden kann", sagte Hamburgs Zweite Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank am Mittwochabend im Bürgerhaus Wilhelmsburg. Fegebank war für die Grünen bei der Bürgerschaftswahl am vergangenen Sonntag als Bürgermeisterkandidatin angetreten.

Die Landesmitgliederversammlung stimmte einem Antrag zu, die Einladung der SPD zu einem Sondierungsgespräch am Freitag anzunehmen und gegebenenfalls Koalitionsverhandlungen folgen zu lassen. Zudem bestimmte das Gremium eine Verhandlungskommission. Ihr sollen neben anderen Fegebank, die Landesvorsitzende Anna Gallina, Fraktionschef Anjes Tjarks, Umweltsenator Jens Kerstan und Justizsenator Till Steffen angehören.

Die SPD war bei der Wahl mit 39,2 Prozent erneut stärkste Kraft geworden, die Grünen hatten ihr Ergebnis von 2015 auf 24,2 Prozent fast verdoppelt. Während die Grünen aus dem Ergebnis einen Wählerwillen zur Fortsetzung der Koalition ableiten, hat Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) angekündigt, auch noch mit der CDU zu sprechen. Rot-Grün sei aber auch für ihn die naheliegende Option. SPD und Grüne regieren seit 2015 zusammen in der Hansestadt.

Großen Jubel gab es für die Spitzenkandidatin Fegebank. "Wir haben nicht alles erreicht", sagte sie über das verfehlte Ziel, stärkste Kraft zu werden. Zwischenzeitlich hatten die Grünen in Umfragen bei knapp 30 Prozent gleichauf mit der SPD gelegen. Trotzdem sei es richtig gewesen, sich für das Bürgermeisteramt zu bewerben, erklärte Fegebank weiter. "Wir haben uns nicht weggeduckt."

Die Grünen bekommen nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 33 Sitze. Dem Parlament werden voraussichtlich 123 Abgeordnete angehören. Die neuen Abgeordneten der Grünen wurden den Mitgliedern vorgestellt, anschließend folgten zahlreiche Debatten-Beiträge mit vielen Forderungen. Madeleine Cwiertnia vom Kreisverband Hamburg-Altona mahnte mit Blick auf die Verhandlungen: "Wir müssen jetzt an unseren Idealen festhalten."

Die Hamburger Bundestagsabgeordnete Anja Hajduk, die auch zur Verhandlungskommission gehört, sagte zu den Gesprächen: "Die SPD wird selbstbewusst sein." Das würden extrem anspruchsvolle Verhandlungen. "Wir brauchen da Beharrlichkeit, Konzentration und auch Klarheit."

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