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Hamburgische Bürgerschaft: Eklat um Vizepräsidenten-Posten

Hamburg  

Hamburgische Bürgerschaft: Eklat um Vizepräsidenten-Posten

01.04.2020, 20:03 Uhr | dpa

Hamburgische Bürgerschaft: Eklat um Vizepräsidenten-Posten. Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft

Peter Tschentscher spricht bei der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. Foto: Christian Charisius/dpa (Quelle: dpa)

In der Hamburgischen Bürgerschaft hat am Mittwoch ein Eklat um die Posten der Vizepräsidenten für Aufregung gesorgt. SPD, Grüne, CDU und Linke hatten einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung eingebracht, um die Zahl der Vizepräsidenten von sechs auf vier zu reduzieren. Bislang habe jede Fraktion einen Vizepräsidenten gestellt, aber nach dem Ausscheiden der FDP gebe es "Anpassungsbedarf", hieß es in dem interfraktionellen Antrag. Das verärgerte die AfD.

"Durch die neue Geschäftsordnung stellen nun im Ergebnis sämtliche Parteien, mit Ausnahme der AfD, einen Vizepräsidenten", teilte die Fraktion mit. Das sei eine "gravierende Missachtung der parlamentarischen Minderheitenrechte", eine "unsägliche Politik der Ausgrenzung". Der AfD-Kandidat Detlef Ehlebracht erhielt bei der Wahl nicht genug Stimmen. Gewählt wurden André Trepoll (CDU) und Deniz Celik (Linke). SPD und Grüne wollen ihre Vorschläge zu einem späteren Zeitpunkt machen.

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