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Bürgerschaft bei Verbot neuer Ölheizungen am Zuge

Hamburg  

Bürgerschaft bei Verbot neuer Ölheizungen am Zuge

14.04.2020, 14:53 Uhr | dpa

Bürgerschaft bei Verbot neuer Ölheizungen am Zuge. Jens Kerstan spricht auf einer Pressekonferenz

Jens Kerstan, Umweltsenator von Hamburg, spricht auf einer Pressekonferenz. Foto: Daniel Bockwoldt/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Beim Verbot neuer Ölheizungen in nun die Bürgerschaft am Zuge. Der Senat habe sich am Dienstag mit dem Klimaschutzgesetz befasst und dabei die noch ausstehenden Punkte zum Ölheizungs- und Klimaanlagenverbot beschlossen, teilte das Gremium mit. In Kürze könnten diese Punkte nun vom Parlament verabschiedet werden. "Wenn die Bürgerschaft die fehlenden drei Paragrafen des Klimaschutzgesetzes verabschiedet hat, besteht Rechts- und Planungssicherheit für alle Betroffenen. Das ist wichtig, weil das Verbot neuer Ölheizungen schon Ende 2021 wirksam wird", teilte Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) mit. Der Umstieg auf andere Technik solle mit Fördermitteln unterstützt werden.

Der Senat hatte Ende 2019 seinen Klimaplan fortgeschrieben und ein neues Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht. Von den 31 Paragrafen des Gesetzes waren drei notifizierungspflichtig, darunter das Stromdirektheizungs- und Klimaanlagenverbot. Die EU-Kommission hatte das Hamburger Klimaschutzgesetz Ende März genehmigt. Es sieht auch eine Pflicht zur Installation von Solaranlagen auf den Dächern neuer Häuser ab 2023 und den Einsatz klimafreundlicher Baustoffe vor.

Kritik kam vom Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW). Wenn die Stromerzeugung - beispielsweise auf dem eigenen Dach - künftig in Hamburg zu Pflicht werden soll, sei zu fragen, warum dieser regenerativ erzeugte Strom nicht direkt im Gebäude für die Heizung verwendet werden könne. VNW-Direktor Andreas Breitner forderte diesbezüglich "sinnvolle und pragmatische Ausnahmeregelungen". Außerdem verlangte er, die Bewältigung der wirtschaftlichen Krise infolge der Corona-Pandemie mit einem ökologischen Innovationsschub zu verbinden. Eine stärkere staatliche Förderung von energetischen Sanierungen wäre ein sinnvoller Schritt - auch um den Anstieg von Mieten im Zuge solcher Renovierungen im Zaum zu halten.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion griff die aus ihrer Sicht wirkungslose Verbotspolitik des rot-grünen Senats an. Es bleibe der falsche Weg, "auf Verbote und Bevormundung beim Klimaschutz zu setzen, statt auf technische Innovationen, finanzielle Förderung und breite Akzeptanz in der Bevölkerung", sagte der klimaschutz- und energiepolitische Sprecher Stephan Gamm. Stattdessen sollte der Senat für die Umrüstung der rund 34 000 Ölheizsysteme in Hamburg ausreichend Zeit einräumen und eine Öko-Abwrackprämie einführen. Das würde dem Klima wie der Wirtschaft gleichzeitig nützen und private Haushalte nicht übermäßig belasten.

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