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Hamburger Polizei auf reges Demo-Geschehen vorbereitet

Hamburg  

Hamburger Polizei auf reges Demo-Geschehen vorbereitet

30.04.2020, 15:42 Uhr | dpa

Hamburger Polizei auf reges Demo-Geschehen vorbereitet. Polizei

Ein Polizist steht im Regen vor einem Streifenwagen dessen Blaulicht aktiviert ist. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa (Quelle: dpa)

Ungeachtet der Kontakteinschränkungen in der Coronakrise bereitet sich die Hamburger Polizei am 1. Mai auf ein reges Demonstrationsgeschehen vor. Von ursprünglich 47 am Tag der Arbeit angemeldeten Aufzügen und Versammlungen seien 38 auch mit Blick auf Infektionsschutzvorkehrungen genehmigt und 5 untersagt worden, sagte eine Polizeisprecherin am Donnerstag. 4 Kundgebungen seien von den Veranstaltern wieder abgesagt worden. Die Vielzahl der Kundgebungen ergebe sich aus der Tatsache, dass wegen der Corona-Beschränkungen nun häufig statt einer großen mehrere kleine Versammlungen angemeldet worden seien.

Bei mehreren von der Versammlungsbehörde untersagten Kundgebungen standen am Donnerstagnachmittag noch Entscheidungen über Eilanträge der Veranstalter beim Verwaltungsgericht Hamburg und beim Oberverwaltungsgericht (OVG) aus. Unter anderem hatte ein bekannter Neonazi beim OVG Beschwerde eingereicht, nachdem das Verwaltungsgericht das Verbot einer Kundgebung am Harburger ZOB bestätigt hatte.

Auch, wenn der Veranstalter lediglich mit 25 Versammlungsteilnehmern rechne, sei zu vermuten, dass deutlich mehr kommen dürften, entschied das Verwaltungsgericht. Zudem könnten Gegendemonstranten die Konfrontation mit den Rechten oder der Polizei suchen. Daher sei die geplante Versammlung aus infektionsschutzrechtlicher Sicht nicht vertretbar. Die Kundgebung war auch von der Partei "Die Rechte" beworben worden, die vom Verfassungsschutz der Neonazi-Szene zugerechnet wird.

Auch über Einsprüche zu zwei verbotenen Versammlungen aus dem linksextremen Spektrum mussten die Verwaltungsrichter noch entscheiden. Vieles hänge von den Entscheidungen ab, sagte die Polizeisprecherin. "Wir sind auf verschiedene Szenarien vorbereitet."

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