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Rot-Grün kann in Hamburg weiter regieren

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Rot-Grün kann in Hamburg weiter regieren

06.06.2020, 18:38 Uhr | dpa

Rot-Grün kann in Hamburg weiter regieren. Spitzen-Vertreter der Hamburger Grünen unterhalten sich

Spitzenpersonal der Hamburger Grünen unterhält sich auf einem kleinen Parteitag. Foto: Christian Charisius/dpa (Quelle: dpa)

Hamburgs SPD und Grüne haben die Neuauflage ihres Regierungsbündnisses in Hamburg besiegelt. Die Parteitagsdelegierten beider Seiten stimmten am Samstag mit großer Mehrheit dem Koalitionsvertrag und der vereinbarten Zusammensetzung des neuen Senats zu. Damit ist die Wiederwahl von Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) durch die Bürgerschaft am nächsten Mittwoch praktisch sicher. Beide Fraktionen zusammen verfügen über eine Zweidrittelmehrheit.

Auf einem kleinen Parteitag der Grünen billigten 30 der 35 Delegierten (86 Prozent) die Vereinbarungen mit der SPD. Es gab drei Gegenstimmen und eine Enthaltung, ein Delegierter nahm an der Abstimmung nicht teil. Bei der SPD war das Ergebnis noch eindeutiger. 288 der 312 Delegierten, also 92,3 Prozent, befürworteten in einem Online-Verfahren den Koalitionsvertrag, wie ein Parteisprecher mitteilte. Es gab nur 18 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen. Dem Personalvorschlag für die Senatsposten stimmten allerdings nur 76,3 Prozent zu. Die Vergabe von nur zwei Spitzenämtern an Frauen, aber fünf an Männer war auf Kritik gestoßen.

Tschentscher bedankte sich für die Unterstützung der Delegierten und erklärte, mit der Zustimmung der SPD sei der Weg nun frei für die Wahl des Bürgermeisters und die Berufung des Senats. "Ich bedanke mich für die Unterstützung der Delegierten und freue mich, dass die Zustimmung jeweils mit großer Mehrheit erfolgt ist, sagte Tschentscher. "Hamburg steht in der Corona-Krise weiterhin vor großen Herausforderungen, die wir mit Zuversicht angehen und erfolgreich bewältigen wollen." Mit den formulierten politischen Linien und Projekten trage der Koalitionsvertrag eine klare sozialdemokratische Handschrift.

Bei den Koalitionsverhandlungen hatten die Grünen in zahlreichen Punkten eigene Vorstellungen einbringen können. "Das ist ein Koalitionsvertrag mit einer deutlichen grünen Handschrift", sagte Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank. Für die große Zustimmung bedankte sie sich auch auf Twitter. "Danke für Euer Vertrauen und auf geht‘s, um Hamburgs Zukunft kraftvoll zu gestalten."

Alle neuen Vorhaben stehen jedoch unter einem Finanzierungsvorbehalt. Seit langem geplante und für die Wirtschaft wichtige Infrastrukturprojekte wie der Bau der Hafenautobahn A26-Ost oder der Köhlbrandtunnel sollen auf jeden Fall gebaut werden. Besonders am Bau der Autobahn durch den Süden Hamburgs gab es bei den Grünen viel Kritik. Der parlamentarische Geschäftsführer Farid Müller bezeichnete das Projekt als "bittere Pille", für die man aber Kompensationen ausgehandelt habe.

Tschentscher hatte bereits zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen erklärt: "Dem Klimawandel müssen wir ebenso Rechnung tragen wie der Überwindung der Corona-Krise. Wir setzen auf Stabilität und Verlässlichkeit, indem wir die erfolgreiche Arbeit der letzten Legislaturperiode fortsetzen." SPD und Grüne regieren in Hamburg bereits seit 2015 gemeinsam.

Vier der elf Senatsposten werden von den Grünen besetzt - einer mehr als bisher. Fraktionschef Anjes Tjarks übernimmt die Verkehrsbehörde. Justizsenator Till Steffen macht Platz für die Landeschefin der Grünen, Anna Gallina. Jens Kerstan (Umwelt) und Katharina Fegebank (Wissenschaft) sollen ihre Posten behalten.

Auf SPD-Seite scheidet Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks auf eigenen Wunsch aus. Ihre Behörde wird als Amt für Gesundheit der Sozialbehörde zugeordnet, die von Melanie Leonhard geleitet wird. Dorothee Stapelfeldt bleibt Stadtentwicklungssenatorin. Ihre Ämter behalten auch Andy Grote (Inneres), Andreas Dressel (Finanzen), Ties Rabe (Bildung) und Carsten Brosda (Kultur). Der parteilose Senator Michael Westhagemann soll weiterhin für Wirtschaft zuständig sein, den Bereich Verkehr muss er abgeben.

Bei der Bürgerschaftswahl am 23. Februar hatten die Grünen ihren Stimmenanteil mit 24,2 Prozent (2015: 12,3) fast verdoppelt. In der Bürgerschaft verfügen sie über 33 Sitze. In der vorherigen Legislaturperiode hatten sie 15. Die SPD blieb mit 39,2 Prozent (2015: 45,6) stärkste Kraft, ihre Fraktion verkleinerte sich aber von 58 auf 54 Mandate. Zusammen haben beide Fraktionen eine Zweidrittelmehrheit der insgesamt 123 Sitze im Hamburger Stadtparlament.

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