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Urteil im Stutthof-Prozess: Schuld eines Jugendlichen

Hamburg  

Urteil im Stutthof-Prozess: Schuld eines Jugendlichen

22.07.2020, 08:15 Uhr | dpa

Urteil im Stutthof-Prozess: Schuld eines Jugendlichen. Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand

Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand. Foto: Copyright: pixabay.com/Decker & Böse Rechtsanwaltsgesel/obs/Symbolbild (Quelle: dpa)

Nach 44 Verhandlungstagen in neun Monaten will das Landgericht Hamburg am Donnerstag (11.00 Uhr) das Urteil gegen einen früheren Wachmann im KZ Stutthof verkünden. Die Staatsanwaltschaft hat eine Jugendstrafe von drei Jahren beantragt. Sie wirft dem 93 Jahre alten Angeklagten vor, durch seinen Wachdienst von August 1944 bis April 1945 Beihilfe zum Mord an 5230 Menschen geleistet zu haben. Die Verteidigung hat Freispruch gefordert. Egal wie das Urteil ausfällt, es dürfte eine historische Dimension haben. Es ist vielleicht das letzte Mal, dass ein deutsches Gericht über die inzwischen mehr als 75 Jahre zurückliegenden Verbrechen der Nationalsozialisten urteilt.

Von den 5230 Opfern in Stutthof wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft 30 in einer geheimen Genickschussanlage im Krematorium ermordet. Mindestens 200 seien in einer Gaskammer und in einem verschlossenen Waggon einer Kleinbahn mit Zyklon B getötet worden. Wenigstens 5000 Menschen starben in Folge der lebensfeindlichen Bedingungen im Judenlager von Stutthof. In der moralischen Bewertung dieser Verbrechen sind sich alle Prozessbeteiligten einig. Der Angeklagte hat die Überlebenden und Hinterbliebenen der Opfer in seinem letzten Wort um Verzeihung gebeten.

Juristisch ist die Sache komplizierter. Die SS-Wachmannschaften in den Konzentrationslagern seien vom Bundesgerichtshof als Verbrecherbande eingestuft worden, sagte Staatsanwalt Lars Mahnke in seinem Plädoyer. Jeder, der dort Mitglied gewesen sei, trage eine Schuld. Die Staatsanwaltschaft werfe dem 93-Jährigen aber nur Beihilfe zu den Morden vor, die während seiner Zeit in Stutthof verübt worden seien. Wenn Gefangene aus Stutthof woanders hingebracht und ermordet worden seien, würden die Taten von der Anklage nicht erfasst. Mehrere Nebenklage-Vertreter kritisierten, dass damit auch die Verbrechen auf den Todesmärschen bei Kriegsende und in Neustadt in Holstein nicht geahndet würden. Dorthin hatte die SS Hunderte Gefangene auf Schiffen gebracht, in Begleitung des Angeklagten.

Verteidiger Stefan Waterkamp argumentierte, die alleinige Mitgliedschaft in der SS-Wachmannschaft sei in der deutschen Rechtssprechung bislang nicht als Beihilfe zum Mord gewertet worden. Für die Haupttat, die Ermordung von 5230 Menschen zwischen August 1944 und April 1945, sei es egal gewesen, ob der Angeklagte auf dem Wachturm gestanden habe oder nicht. Den Terror gegen die Gefangenen hätten die SS-Mannschaften im Lager und deren Helfer, die sogenannten Kapos, ausgeübt. Sein Mandant sei zur Wehrmacht einberufen und zum Wachdienst in dem KZ gezwungen worden. Bei einer Befehlsverweigerung hätte ihn die SS erschossen.

Auf Anregung der Staatsanwaltschaft hat das Gericht versucht, die Anklage auf Beihilfe zum vollendeten Mord zu beschränken und damit den Vorwurf der Beihilfe zum versuchten Mord auszuklammern. Die 40 Nebenkläger, unter ihnen 35 Überlebende, erklärten sich damit mehrheitlich einverstanden. Doch sechs von ihnen verweigerten nach Angaben eines Gerichtssprechers ihre Zustimmung. Darum muss die Strafkammer in diesen sechs konkreten Fällen entscheiden, ob sich der Angeklagte durch seinen Wachdienst auch der Beihilfe zum versuchten Mord schuldig gemacht hat.

Das Prozess findet nach Jugendstrafrecht statt, weil der Beschuldigte zu Beginn der Tatzeit erst 17 Jahre alt war. Die Verhängung einer Haftstrafe kann wegen seines heutigen Alters weder mit dem Erziehungsgedanken noch mit "schädlichen Neigungen" begründet werden, sondern nur mit der Schwere der Schuld. Im Juli 2015 hatte das Landgericht Lüneburg den "Buchhalter von Auschwitz", Oskar Gröning, wegen Beihilfe zum Mord in 300 000 Fällen zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt. Im Juni 2016 lautete die Strafe für Reinhold Hanning, einen ehemaligen SS-Wachmann im KZ Auschwitz, fünf Jahre Haft. Das Landgericht Detmold sprach ihn der Beihilfe zum Mord in 170 000 Fällen schuldig, das Urteil wurde wegen des Todes von Hanning nicht rechtskräftig. Gröning und Hanning waren zur Tatzeit volljährig.

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