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Finanzsenator stellt Hamburger Modell für Grundsteuer vor

Hamburg  

Finanzsenator stellt Hamburger Modell für Grundsteuer vor

01.09.2020, 16:31 Uhr | dpa

Finanzsenator stellt Hamburger Modell für Grundsteuer vor. Andreas Dressel (SPD), Finanzsenator von Hamburg

Andreas Dressel (SPD), Finanzsenator von Hamburg. Foto: Daniel Reinhardt/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Hamburg wird bei der künftigen Berechnung der Grundsteuer ein eigenes Modell anwenden. Im Gegensatz zum Modell von Bundesfinanzminister und Ex-Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sollen dabei sowohl Fläche als auch Lage eines Grundstücks berücksichtigt werden. Ziel sei, Verwerfungen am Wohnungsmarkt zu vermeiden, der Verdrängung angestammter Bewohner entgegenzuwirken und eine Mehrbelastung der Steuerzahler zu vermieden, sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) am Dienstag bei Vorstellung der Eckpunkte.

Zwar werde es auch in Hamburg Fälle geben, in denen manche Immobilienbesitzer mehr und andere weniger Steuern zahlen müssten. "Die Ausschläge sind aber geringer im Vergleich zum Modell der Bundesregierung", sagte Dressel.

Seinen Plänen zufolge soll unabhängig von der Nutzung die Grundstücksfläche mit 0,02 Euro und die Gebäudefläche mit 0,40 Euro je Quadratmeter bewertet werden. Wohnanlagen sollen steuerlich begünstigt werden. Zur Berechnung der Lage orientiere man sich am Hamburger Mietspiegel, der die Grundstücke in "normale" und "gute" Wohnlagen einteilt.

Spekulation mit leeren Grundstücken soll mit der "Grundsteuer C" verhindert werden: für brachliegende Grundstücke, für die eine Baugenehmigung vorliegt, soll ein höherer Hebesatz berechnet werden. "Jeder hat jetzt fünf Jahre Zeit, sich einen Bebauungsplan für sein Grundstück zu überlegen", sagte Dressel.

"Es ist gut, dass jetzt auch der Hamburger Senat erkannt hat, dass das Grundsteuer-Modell von Olaf Scholz für unsere Stadt keine Lösung ist.", betonte der CDU-Haushaltsexperte Thilo Kleibauer. Jedoch müsse die Regelung auch rechtssicher umgesetzt werden. "Daher sehen wir eine neue Grundsteuer C für unbebaute Grundstücke weiter sehr skeptisch."

Dressel habe versprochen "und heute geliefert", lobte der Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), Andreas Breitner. Nach seiner Einschätzung blieben die Mieten in Hamburg auch für Haushalte mit mittlerem und geringem Einkommen bezahlbar. Scholz' Vorschlag kritisierte er als kompliziert, teuer und ungerecht.

Auch die Handelskammer lobte die Pläne. "Das Hamburger Modell ist aus Sicht der Wirtschaft sehr zu begrüßen", sagte Vizepräses Niels Pirck. Die Ausgestaltung dürfe aber nicht zu einer Mehrbelastung von Unternehmen führen.

2018 wurde die bisherige Regelung der Grundsteuer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. 2025 muss die Berechnung auf neuer Grundlage erfolgen. Im Bundesmodell ermöglicht eine Öffnungsklausel den Ländern, eigene Wege bei der Grundsteuer zu gehen. Neben Hamburg hatten dies bereits Bayern und Hessen angekündigt.

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