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CDU warnt vor Abschaffung der Deputationen

Hamburg  

CDU warnt vor Abschaffung der Deputationen

29.09.2020, 13:45 Uhr | dpa

CDU warnt vor Abschaffung der Deputationen. André Trepoll (CDU)

Andre Trepoll, verfassungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft. Foto: Axel Heimken/dpa/Archiv (Quelle: dpa)

Die CDU hat SPD und Grüne vor der Abschaffung der Deputationen bei den Hamburger Behörden gewarnt und den Regierungsparteien vorgeworfen, ihre Zweidrittelmehrheit zu missbrauchen. "Dass ausgerechnet die Grünen, die sich sonst immer als Schutzpatron der Minderheiten und als Hüter der Basisdemokratie aufspielen, nun die Gunst der verfassungsändernden Mehrheit nutzen, um die ungeliebten Deputationen ersatzlos abzuschaffen, ist ein absoluter Treppenwitz", sagte der verfassungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, André Trepoll, am Dienstag.

Eine Änderung der Verfassung zur Abschaffung der Deputationen steht am Mittwoch auf der Tagesordnung der Bürgerschaft. Diese ehrenamtlichen, nichtöffentlich arbeitende Bürgergremien, die den Behördenleitungen zugeordnet sind, sind eine "Hamburgensie": Es gibt sie seit dem 16. Jahrhundert. SPD und Grüne halten sie wegen mangelnder Transparenz für überholt.

"Die Idee, Hamburgerinnen und Hamburger ehrenamtlich an den Entscheidungsprozessen der Behördenleitungen zu beteiligen, ist so bestechend, dass man sie eigentlich heute erfinden müsste", sagte Trepoll. Gerade die Mitsprache bei Personalfragen sei ein wesentlicher Faktor. "Ansonsten stehen dem rot-grünen Filz Tür und Tor offen, Berufungen und Beförderungen nach Parteibuch sind zukünftig ohne Kontrolle möglich."

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