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Corona- und Klimakrise beschäftigen Bürgerschaft

Hamburg  

Corona- und Klimakrise beschäftigen Bürgerschaft

30.09.2020, 02:46 Uhr | dpa

Die Corona-Krise und der Klimawandel bestimmen heute die Aktuelle Stunde in der Hamburgischen Bürgerschaft. Zunächst soll es in der von der SPD beantragten Debatte darum gehen, dass eine zweite Corona-Welle und neue Einschränkungen nur durch verantwortungsvolles Handeln aller verhindert werden können. Die Grünen wollen, dass der Kampf gegen die Klimakatastrophe auch in Corona-Krisenzeiten eine zentrale politische Herausforderung bleibt. Im Debattenteil anschließend befassen sich die Abgeordneten unter anderem mit der Ermöglichung von Weihnachtsmärkten, der befristeten Zulassung von Heizpilzen in der Außengastronomie und dem Verkauf von Wohnungen durch die städtische SAGA.

Außerdem fordert die AfD in einem Antrag die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Cum-Ex-Affäre, der allerdings kaum die erforderliche 1/5-Mehrheit erhalten dürfte. Zwar wollen auch die anderen Oppositionsparteien eine mögliche Einflussnahme von Ex-Bürgermeister, Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz und dessen Nachfolger im Rathaus, Peter Tschentscher (beide SPD), auf Entscheidungen des Finanzamtes im Steuerverfahren gegen die in dem Skandal belastete Warburg Bank in einem PUA klären lassen. Die CDU wird einen mit den Linken abgestimmten Antrag aber wohl erst in der ersten Sitzung nach den Herbstferien einbringen.

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