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Hamburg nutzt immer häufiger Vorkaufsrecht zum Mieter-Schutz

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Hamburg nutzt immer häufiger Vorkaufsrecht zum Mieter-Schutz

30.09.2020, 13:23 Uhr | dpa

Zum Schutz von Mietern und zur Vermeidung von Grundstücksspekulationen nutzt Hamburg verstärkt die Möglichkeit des Vorkaufsrechts. Seien es im gesamten Jahr 2019 in Gebieten mit einer sozialen Erhaltungsverordnung wie in Altona oder Mitte noch zehn Fälle gewesen, habe die Stadt in diesem Jahr bereits 14-mal zugegriffen, sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) am Mittwoch bei der Präsentation des Geschäftsberichts des Landesbetriebs Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG). Die Zahl aller Grundstücke und Objekte, die über ein Vorkaufsrecht erstanden worden seien, sei von 72 auf nun 82 gestiegen.

"Das machen wir natürlich auch weiter", betonte Dressel. Ziel sei, die Preise zu dämpfen, aber auch neue Bauflächen etwa an den großen Magistralen zu entwickeln. "Wir wollen nicht großflächige Gebrauchtwagenhändler, die wertvolle Ressourcen und Boden vergeuden, sondern wir wollen gucken, dass dort ordentliche Geschossigkeiten erzielt werden", sagte Dressel, der auch Verwaltungsratsvorsitzender des LIG ist. Insgesamt seien vom LIG im vergangenen Jahr für Investitionen und Ankäufe knapp 95 Millionen Euro ausgegeben worden.

Auf der anderen Seite werde die Stadt den Verkauf von Grundstücken (Erlös 2019: knapp 209 Millionen Euro) weiter reduzieren und stattdessen Erbbaurechtslösungen anbieten. "Uns geht es nicht darum, besonders viele Erlöse zu erzielen (...), sondern es geht darum, ein stadtentwicklungspolitisches Ziel zu erreichen", sagte Dressel.

Um das Erbbaurecht, bei dem Grund und Boden im Besitz der Stadt bleiben, für Interessenten attraktiver zu machen, werde der Zins auf jährlich 1,5 Prozent gesenkt und die Gebäudeentschädigung bei Ablauf des Erbbaurechts von 66 auf 100 Prozent erhöht. Insgesamt seien im vergangenen Jahr vom LIG 77 Grundstücke für den Bau von 2440 Wohnungen, darunter 1225 geförderte Wohnungen, bereitgestellt worden.

Der Bund der Steuerzahler Hamburg kritisierte angesichts der Corona-Krise "eine massive Ausgabensteigerung" des Senats. Um dem starken Einnahmerückgang Rechnung zu tragen, sollte er stattdessen zügig einen krisenfesten Haushalt vorlegen. "Dazu gehört, dass nicht zwingend notwendige Projekte wie teure Ankäufe oder Projekte mit zweifelhaftem Nutzen für den Steuerzahler in Zukunft unterbleiben", sagte der Vorsitzende des Steuerzahlerbundes, Lorenz Palte.

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