Sie sind hier: Home > Regional > Hamburg >

Hamburg: Cum-Ex-Skandal wird Fall für Untersuchungsausschuss

Hamburg  

Hamburg: Cum-Ex-Skandal wird Fall für Untersuchungsausschuss

14.10.2020, 10:49 Uhr | dpa

Hamburg: Cum-Ex-Skandal wird Fall für Untersuchungsausschuss. Hamburgische Bürgerschaft

Andy Grote (SPD), Innensenator von Hamburg, spricht im Rathaus am Rednerpult während einer Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. Foto: Daniel Bockwoldt/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Der Cum-Ex-Skandal wird in Hamburg ein Fall für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. CDU, Linke und die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein haben ihre Ankündigungen wahr gemacht und offiziell ein solches Gremium beantragt. Der Antrag sei für die nächste Bürgerschaftssitzung am 28. Oktober eingereicht worden, teilten die Fraktionen am Mittwoch mit. Es gilt als sicher, dass das Gremium eingesetzt wird, da CDU und Linke zusammen über die notwendige Stimmenzahl von einem Fünftel aller Abgeordneten verfügen.

Im Kern soll es um die Frage gehen, ob führende SPD-Politiker Einfluss auf Entscheidungen des Finanzamts genommen haben, der in den Cum-Ex-Skandal verwickelten Warburg-Bank eine Steuernachforderung in zweistelliger Millionenhöhe zu erlassen. Konkret geht es um den damaligen Hamburger Bürgermeister und heutigen Bundesfinanzminister Olaf Scholz sowie den heutigen Bürgermeister und damaligen Finanzsenator Peter Tschentscher. Auch der frühere haushaltspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Johannes Kahrs, sowie der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete und Innensenator Alfons Pawelczyk werden in dem siebenseitigen Antrag erwähnt.

Hintergrund für den Ausschuss sind Treffen von Scholz 2016 und 2017 mit dem Warburg-Miteigentümer Christian Olearius, gegen den damals Ermittlungen wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften liefen. Später ließ Hamburg eine Steuernachforderung in Höhe von 47 Millionen Euro verjähren, eine weitere über 43 Millionen Euro wurde erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert.

Die Treffen waren durch Tagebucheinträge von Olearius bekanntgeworden, die auch eine enge Verbindung von Bankvertretern mit der zuständigen Finanzbeamtin nahelegten. Scholz und Tschentscher haben alle derartigen Vorwürfe bereits mehrfach zurückgewiesen. Sowohl im Finanzausschuss des Bundestags als auch im Bundestag selbst betonte SPD-Kanzlerkandidat Scholz, es habe keine Einflussnahme gegeben. Ähnlich äußerte sich zuletzt auch Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) in einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses der Bürgerschaft.

CDU und Linken reicht das jedoch nicht. Vertreter des Senats, des Finanzamts und der Steuerverwaltung hätten immer wieder auf das Steuergeheimnis verwiesen, um keine Stellung nehmen zu müssen, heißt es im Antrag. "Die seinerzeit für die Entscheidungen verantwortlichen politischen Vertreter und Vertreterinnen, wie beispielsweise der damalige Erste Bürgermeister Olaf Scholz, schieben Erinnerungslücken vor, obgleich sie für diese ansonsten nicht bekannt sind."

Für die Linken ist "was faul in dieser Stadt". Da der rot-grüne Senat bislang eine Aufklärung verweigere, "ist ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss die richtige und konsequente Antwort. Wir schulden das allein schon den Steuerzahlern und Steuerzahlerinnen hier in Hamburg!", sagte der Linken-Finanzexperte Norbert Hackbusch.

"Cum-Ex ist der größte Steuerbetrug in der deutschen Geschichte. Das Kapitel Warburg, SPD, Scholz und Tschentscher ist dabei politisch besonders brisant", erklärte CDU-Fraktionschef Dennis Thering. Hamburg habe im Fall Cum-Ex anders agiert als alle anderen Bundesländer und der Bund. "Für jeden fleißigen und gewissenhaften Steuerzahler ist es unbegreiflich, dass das Hamburger Finanzamt 2016 im Falle Warburg 47 Millionen Euro verjähren ließ und 2017 die Absicht hatte, weitere 43 Millionen Euro nicht zurückzufordern."

Bei Cum-Ex-Geschäften nutzten Investoren eine Lücke im Gesetz. Rund um den Dividendenstichtag wurden Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Am Ende war dem Fiskus nicht mehr klar, wem die Papiere gehörten. Finanzämter erstatteten Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand geschätzt ein Schaden in Höhe von rund zwölf Milliarden Euro.

Die SPD sieht hinter dem Einsetzen des Ausschusses parteipolitische Motive. "Die Bundestagswahl 2021 wirft hier ihre Schatten voraus", sagte der SPD-Haushaltsexperte Milan Pein. SPD und Grünen mangelnden Aufklärungswillen zu unterstellen, sei absurd. Im Übrigen habe die Stadt inzwischen alle Gelder von Warburg zurückgefordert - auch die 47 Millionen Euro. "Damit ist sichergestellt, dass der Stadt kein finanzieller Schaden entstehen wird." Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion, Dennis Paustian-Döscher, sagte, Rot-Grün habe ausführlich zur Aufklärung beigetragen. "Wir stehen selbstverständlich weiterhin für eine lückenlose Aufklärung zur Verfügung, auch im Rahmen des nun beantragten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses."

Die AfD - sie hatte einen eigenen letztlich von allen anderen Fraktionen abgelehnten Antrag für einen Untersuchungsausschuss eingebracht - zeigte sich verschnupft und warf der CDU vor, gegen den eigenen Unvereinbarkeitsbeschluss zu verstoßen, indem sie mit den Linken gemeinsame Sache mache. "Sozialistische Kräfte reiben sich die Hände, während die CDU für bürgerliche Wähler immer unglaubwürdiger wird", sagte Fraktionschef Alexander Wolf.

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail
10-Tages-Vorhersage

Ulla Popkentchibo.deOTTOmyToysbonprix.deLIDLBabistadouglas.deXXXLutz

shopping-portal