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Beginn der Haushaltsberatungen: Senat geht in Klausur

Hamburg  

Beginn der Haushaltsberatungen: Senat geht in Klausur

19.10.2020, 11:15 Uhr | dpa

Drei Tage lang dreht sich im rot-grünen Senat der Hansestadt Hamburg alles um die Finanzen. Auf der Tagesordnung der am Montag gestarteten, dreitägigen Haushaltsklausur stehen die Planungen für die Jahre 2021 und 2022. Geprägt werden die Beratungen von der gegenwärtigen Corona-Pandemie. "Ich glaube, es ist jetzt wichtig, dass die Stadt ein Investor ist, auf den sich die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen verlassen können", sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) im Gespräch mit NDR 90,3. Geplant sind nach NDR-Informationen im Doppelhaushalt Ausgaben in Höhe von 18 Milliarden Euro pro Jahr. Mehrausgaben seien für Bildung, die Polizei und die Mobilität vorgesehen.

Die oppositionelle CDU nutzte den Auftakt der Haushaltsberatungen, um das Festhalten an den Regeln der Schuldenbremse zu fordern. "Mit der Corona-Krise hat sich die Haushaltslage deutlich geändert. Für die kommenden beiden Jahre plant der rot-grünen Senat mit einer Neuverschuldung in Rekordhöhe. Dies darf definitiv nicht zum Dauerzustand werden", sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thilo Kleibauer.

Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hatte Ende Juli eine Neuverschuldung in Höhe von 2,5 Milliarden Euro angekündigt. Für die CDU steht fest, dass zusätzliche Kredite nur für Mehrbedarfe aufgrund der Corona-Pandemie verwendet werden dürften. Kleibauer: "Die aktuelle Situation ist kein Freibrief für kreditfinanzierte Ausgabensteigerungen in allen Bereichen. Ein solcher Kurs ist nicht nachhaltig."

Der Hamburger Bund der Steuerzahler warnt derweil, dass die Wirtschaft der Hansestadt noch eine lange Zeit zur Erholung braucht. "Jeden Tag erlässt der Senat neue Corona-Regeln, doch in der Haushaltspolitik des Senats ist Corona noch nicht angekommen. Der Beginn der Haushaltsberatungen des Senats wäre dafür allerdings ein günstiger Zeitpunkt, denn wegbrechende Steuereinnahmen, eine ungeklärte Einnahmesituation und viele Branchen, die in Hamburg noch lange zur Erholung brauchen werden, zwingen zum Handeln", sagte der Vorsitzende Lorenz Palte. Bürgermeister Tschentscher solle sich stärker als bisher damit auseinandersetzen, wo in den nächsten Jahren Einsparungen möglich seien.

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