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CDU und FDP fordern härteren Kurs gegen Islamisten

Hamburg  

CDU und FDP fordern härteren Kurs gegen Islamisten

09.11.2020, 13:43 Uhr | dpa

CDU und FDP fordern härteren Kurs gegen Islamisten. Dennis Gladiator

Dennis Gladiator, CDU-Abgeordneter in der Hamburgischen Bürgerschaft. Foto: Axel Heimken/dpa/Archiv (Quelle: dpa)

Angesichts einer von Islamisten organisierten Demonstration in Hamburg haben CDU, AfD und FDP einen härteren Kurs des rot-grünen Senats gefordert. "Gerade vor dem Hintergrund der jüngsten entsetzlichen Anschläge in Dresden, Paris, Nizza und Wien ist es eine Verhöhnung der Opfer der terroristischen Anschläge und ein Angriff auf unsere freiheitliche Demokratie", sagte der Innenexperte der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Dennis Gladiator, am Montag.

Es müsse klar sein, dass es "für Islamisten keinen Platz in Hamburg gibt", sagte AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann. Die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein bezeichnete die Demonstration als "schwer erträglich".

Am Sonntag hatten nach Polizeiangaben bis zu 250 Muslime in der Hamburger Innenstadt für Respekt vor dem Propheten Mohammed demonstriert und "Allahu akbar" (Gott ist groß) skandiert. Dazu aufgerufen hatte das Al-Azhari-Institut, das vom Verfassungsschutz als islamistisch eingestuft und beobachtet wird. Hintergrund ist die neu aufgeflammte Diskussion um das Zeigen von Mohammed-Karikaturen.

Gladiator forderte ein Ende der Tolerierung von als islamistisch eingestuften Organisationen durch den Senat. "Das gilt auch für die Zusammenarbeit mit dem IZH (Islamischen Zentrum Hamburg), das als verlängerter Arm der Mullahs in Teheran unsere freiheitlich demokratische Grundordnung bekämpft", sagte er. "Diese Zusammenarbeit muss sofort beendet und der Staatsvertrag mit dem Schura (Rat der islamischen Religionsgemeinschaften) unverzüglich ausgesetzt werden." Das IZH, das seit Jahrzehnten vom Verfassungsschutz beobachtet wird, ist Mitglied im Schura.

"Eine Organisation mit offensichtlicher Sympathie für die Scharia statt dem Grundgesetz ist mit unserer Demokratie unvereinbar und muss die volle Härte des Rechtsstaates spüren", sagte Nockemann. Von Treuenfels forderte den Senat zum Handeln auf. "Nach den Terrorangriffen und angesichts von über 1000 Salafisten und Dschihad-Rückkehrern in Hamburg muss Rot-Grün endlich ein schlüssiges Konzept zum Schutz der Bürger von islamistischer Gewalt vorlegen."

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