AfD sieht Vorwürfe zu extremistischer Vereine bestätigt

Im Streit um die rechtswidrige Gewährung steuerlicher Vorteile für als extremistisch eingestufte Hamburger Vereine sieht die AfD ihre Vorwürfe gegen die Steuerverwaltung der Stadt bestätigt. Wie eine Kleine Anfrage an den Senat ergab, wurden zwei von drei gegen extremistische Vereine laufende Verfahren zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit erst nach einer Großen Anfrage der AfD-Fraktion im Oktober eingeleitet.

Der rot-grüne Senat hatte in der Beantwortung der Großen Anfrage den Vorwurf zurückgewiesen, die Vereine rechtswidrig als gemeinnützig behandelt und steuerlich begünstigt zu haben und dabei auch auf die drei laufenden Verfahren verwiesen. Allerdings blieb offen, wann die Verfahren eingeleitet wurden. Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) hatte der AfD in dem Zusammenhang die Verbreitung von "Fake News" vorgeworfen.

In der Senatsantwort auf die Kleine Anfrage heißt es nun, dass die Verfahren am 23. Oktober eingeleitet worden seien. Die AfD hatte ihre Große Anfrage zehn Tage zuvor gestellt.

Seine Fraktion gehe davon aus, dass unter den drei Vereinen auch das Islamische Zentrum Hamburg ist, das seit Jahrzehnten vom Verfassungsschutz beobachtet und als islamistisch eingestuft wird, erklärte Fraktionschef Dirk Nockemann. Der AfD liege eine schriftliche Selbstauskunft des Vereins vor, demzufolge ein von den Finanzbehörden gewährter Freistellungsbescheid zuletzt 2019 verlängert worden sei. "Anstatt unserer Fraktion Fake News vorzuwerfen, sollte sich der rot-grüne Senat erklären, warum sie Antisemiten und Extremisten Steuervergünstigungen gewährten und wie sie diese schnellstmöglich zurückfordern werden", forderte er.