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Hamburger Senat: Positive Zwischenbilanz des Teil-Lockdowns

Hamburg  

Hamburger Senat: Positive Zwischenbilanz des Teil-Lockdowns

24.11.2020, 13:23 Uhr | dpa

Nach gut drei Wochen Teil-Lockdown zur Eindämmung der Corona-Pandemie hat der Hamburger Senat am Dienstag eine positive Zwischenbilanz gezogen. "Wir sind auf einem guten Weg, aber wir sollten ihn weiterhin gemeinsam mit Abstand gehen", sagte Senatssprecher Marcel Schweitzer einen Tag vor erneuten Beratungen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über das weitere Vorgehen. Zu den Beschlüssen der Länder-Regierungschefs von Montagabend, die eine Verschärfung der Corona-Regeln vorsehen, wollte sich Schweitzer nicht äußern. "Es gab (...) die Verabredung, dass man dieses gemeinsame Papier nicht öffentlich kommentiert." Daran halte sich der Senat.

Als ermutigendes Zeichen wertete es der Sprecher, dass der Sieben-Tages-Inzidenz in Hamburg von 156,4 vor einer Woche auf 131,7 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner gesunken sei. "Das ist ein Zeichen dafür, dass die Welle gebrochen wurde." Besorgniserregend sei dagegen die Zunahme der Intensivpatienten. Diese Zahl stieg innerhalb einer Woche von 85 auf 90. Darum sollten weiterhin alle nicht notwendigen Kontakte vermieden und die Hygieneregeln eingehalten werden. "Die Situation ist immer kippelig", warnte Schweitzer. Ziel sei, auf einen Sieben-Tage-Wert von deutlich unter 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner zu kommen.

Laut dem Beschlussentwurf der Ministerpräsidenten soll der seit Anfang November geltende Teil-Lockdown mit der Schließung von Kneipen und Restaurants sowie Kultur- und Freizeiteinrichtungen bis mindestens 20. Dezember verlängert werden. Die Kontaktbeschränkungen sollen verschärft werden. "Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch in jedem Falle auf maximal fünf Personen zu beschränken", heißt es in dem Länder-Papier, wobei Kinder bis 14 Jahre ausgenommen sein sollen. Im Zeitraum vom 23. Dezember bis 1. Januar soll eine Sonderregel gelten: Dann sollen Treffen eines Haushaltes mit haushaltsfremden Menschen bis maximal zehn Personen möglich sein.

Die Familie genieße nach dem Grundgesetz einen besonderen Schutz, erklärte der Senatssprecher. Darum dürfe sich in Hamburg jeder Bürger mit neun weiteren Familienmitgliedern treffen. Die Beschränkung auf zwei Haushalte gelte bei Verwandten ersten Grades nicht. Ob sich diese Maßnahme im Kampf gegen die Pandemie bewährt habe, sei schwer zu sagen. "Alle Maßnahmen im Bereich der Kontaktbeschränkung haben dazu beigetragen, dass wir das exponentielle Wachstum gebremst und die Welle gebrochen haben."

Fragen zu den Vorstellungen des Senats zu Weihnachten und dem Silvesterfeuerwerk ließ der Sprecher unbeantwortet. Auch zum Hamburger Impfkonzept sagte Schweitzer lediglich, dass darüber noch gesprochen werde. Erst Mitte Dezember solle die Impfstrategie bundesweit stehen. CDU-Fraktionschef Dennis Thering drängte zur Eile. ". Es kann (...) nicht sein, dass Hamburg offenbar schon wieder weit hinter anderen Bundesländern herhinkt, die heute bereits ihre Impfstrategie vorstellen und schon Impfzentren eingerichtet haben", erklärte der Oppositionspolitiker.

Die Lage in den Hamburger Gesundheitsämtern hat sich nach Angaben von Schweitzer in den vergangenen Wochen wegen der massiven Personalaufstockung und der Mithilfe von Bundeswehrsoldaten gebessert. Auch durch den Rückgang der Neuinfektionszahlen gelinge es wieder verstärkt, mehr Kontakte nachzuverfolgen. "Insgesamt ergibt sich hier eine deutlich entspanntere Situation und auch eine bessere Möglichkeit der Kontaktnachverfolgung im Vergleich zu noch vor einigen Wochen", sagte der Senatssprecher.

Die Zahl der in Hamburg bestätigten Corona-Neuinfektionen stieg am Dienstag um 392. Am Montag waren 237 neue Fälle hinzugekommen. Seit Ausbruch der Pandemie haben sich in Hamburg damit 23 331 Menschen nachweislich mit dem Coronavirus infiziert. Rund 14 200 von ihnen gelten nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) inzwischen als genesen, 500 mehr als am Vortag. In Hamburger Krankenhäusern wurden mit Stand vom Montag 311 Covid-19-Patienten behandelt, neun weniger als am Freitag und genauso viele wie eine Woche zuvor.

Unterdessen nimmt die Hamburger Polizei die Schulen wegen möglicher Verstöße gegen die Corona-Kontaktbeschränkungen verstärkt in den Blick. Die Schulbehörde habe darum gebeten, regelwidrige Zusammenkünfte im Umfeld der Schulen nach Möglichkeit zu unterbinden. "Dass heißt aber nicht, dass wir mit jedem Pausenklingeln einen Schwerpunkteinsatz haben", sagte ein Polizeisprecher. Vielmehr fänden die Kontrollen im Rahmen des normalen Streifendienstes statt.

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