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Bürgerschaft will Rente für Jüdinnen und Juden sichern

Hamburg  

Bürgerschaft will Rente für Jüdinnen und Juden sichern

25.11.2020, 12:23 Uhr | dpa

Die Hamburgische Bürgerschaft will die Alterssicherung jüdischer Zuwanderinnen und Zuwanderer verbessern. SPD, Grüne, Linke und die CDU forderten am Mittwoch in der Bürgerschaft den rot-grünen Senat in einem gemeinsamen Antrag auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung zügig geeignete Maßnahmen ergreift. "Vor dem Hintergrund unserer Geschichte ist es ein Segen, dass die jüdischen Gemeinden in Hamburg wieder wachsen. Hier sind wir besonders in der Verantwortung, in Notlagen auch sozialpolitisch zu unterstützen", sagte Ekkehard Wysocki (SPD) am Mittwoch.

Vielen Zuwanderern drohten aufgrund von fehlenden Sozialversicherungsabkommen mit den Ländern der ehemaligen Sowjetunion prekäre Lebensverhältnisse im Alter. Während die Beschäftigungszeiten von Spätaussiedlern in den ehemaligen Staaten der UdSSR für die Rentenberechnung gemäß dem Fremdrentengesetz anerkannt wurden, gelte dieses Gesetz nicht für die mehr als 200 000 zugewanderten Jüdinnen und Juden, die als "Kontingentflüchtlinge" behandelt werden.

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