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G20-Prozess gegen fünf Angeklagte beginnt

Hamburg  

G20-Prozess gegen fünf Angeklagte beginnt

27.11.2020, 15:29 Uhr | dpa

G20-Prozess gegen fünf Angeklagte beginnt. Landgericht Hamburg

Blick auf das LG Hamburg. Foto: Markus Scholz/dpa/Archiv (Quelle: dpa)

Vor einer Jugendstrafkammer am Hamburger Landgericht beginnt am Donnerstag (10.30 Uhr) ein Prozess im Zusammenhang mit den gewaltsamen Protesten gegen den G20-Gipfel im Juli 2017. Den fünf Angeklagten im Alter zwischen 19 und 21 Jahren wird schwerer Landfriedensbruch in Tateinheit mit tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte im besonders schweren Fall sowie mit versuchter gefährlicher Körperverletzung vorgeworfen. Weitere Anklagepunkte sind die Bildung bewaffneter Gruppen und Sachbeschädigung (627 KLs 28/19 jug.). Weil die drei Frauen und zwei Männer zur Tatzeit noch Jugendliche waren, müsse der Prozess zwingend unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, teilte das Gericht am Freitag mit.

Die Angeklagten sollen keine eigenhändigen Gewalthandlungen begangen haben, sondern als Teilnehmer eines gewalttätigen Aufzugs in der Straße Rondenbarg Mittäter gewesen sein. Am Morgen des 7. Juli 2017 hatten sich laut Staatsanwaltschaft 150 bis 200 G20-Gegner aus einem Camp am Volkspark auf den Weg in die Innenstadt gemacht. Einheitlich dunkel gekleidet formierten sie sich den Angaben zufolge zu einem Aufmarsch und bewaffneten sich mit Steinen aus einer Baustelle und mit Pyrotechnik. Sie beschädigten eine Bushaltestelle und bewarfen eine Polizeieinheit aus Schleswig-Holstein mit Steinen.

Dann seien sie im Rondenbarg von einer Einheit der Bundespolizei gestoppt worden. Die Teilnehmer des Aufmarsches hätten mindestens 14 Steine auf die Beamten geworfen. Von den Polizisten in Schutzkleidung wurde niemand verletzt. Dagegen erlitten nach früheren Angaben der Polizei mindestens 14 G20-Gegner teilweise schwere Verletzungen, als sie versuchten, über ein Geländer zu fliehen.

Im Zusammenhang mit dem Aufmarsch liegen dem Landgericht insgesamt acht Anklagen gegen 73 Angeschuldigte vor. Unter den Angeklagten sind nach Angaben der Gewerkschaft Verdi zwölf Mitglieder des damaligen Verdi-Bezirksjugendvorstands NRW-Süd. Auch zwei Frauen, die sich ab Donnerstag vor Gericht verantworten müssen, gehörten dazu, sagte eine Sprecherin. Unterstützer der Angeklagten argumentieren, der Aufmarsch sei eine vom Grundgesetz geschützte Demonstration gegen den G20-Gipfel gewesen. Die linke Szene hat zu Protesten gegen den Prozess aufgerufen.

Die Ereignisse am Rondenbarg waren bereits vor drei Jahren Gegenstand eines Prozesses vor dem Amtsgericht Altona. Das Verfahren gegen einen damals 19 Jahre alten Italiener musste wegen Erkrankung der Richterin abgebrochen werden.

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