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FDP und Linke: Kritik an Ausstattung der Gesundheitsämter

Hamburg  

FDP und Linke: Kritik an Ausstattung der Gesundheitsämter

16.01.2021, 08:31 Uhr | dpa

FDP und Linke: Kritik an Ausstattung der Gesundheitsämter. Hamburgische Bürgerschaft

Die Abgeordneten verfolgen die Sitzung der Hamburgische Bürgerschaft im Rathaus. Foto: Daniel Reinhardt/dpa (Quelle: dpa)

Linke und FDP in der Hamburgischen Bürgerschaft bemängeln die personelle und technische Ausstattung der Gesundheitsämter in den Bezirken. So sei es zwar "ein richtiger Schritt", dass das Personal für die Corona-Kontaktnachverfolgung aufgestockt worden sei, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Deniz Celik, der Deutschen Presse-Agentur. Jedoch werde dazu laut Senatsantwort auf seine Kleine Anfrage "ein großer Teil aus anderen Bereichen des öffentlichen Gesundheitsdienstes herangezogen", der dort dann fehle. Die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein, die die digitale Ausstattung der Ämter abgefragt hatte, sprach von "fatalen" Unterschieden in den Bezirken.

Celik sagte, wegen der in der Kontaktnachverfolgung eingesetzten Mitarbeiter würden "in der Konsequenz andere sehr wichtige Angebote wie zum Beispiel Schuleingangsuntersuchungen stark eingeschränkt werden oder ganz ausfallen".

Von den knapp 12 300 im Dezember nachgewiesenen Corona-Neuinfektionen in Hamburg liegen laut Senatsantwort bei gut 15 Prozent Informationen zum Infektionsort vor, bei knapp 11 Prozent auch zum Infektionsumfeld. Derzeit sind in den Gesundheitsämtern der sieben Bezirke 814 Mitarbeiter in der Kontaktnachverfolgung tätig. Dabei werde weiterhin Personal aus anderen Abteilungen des Gesundheitsamtes, des Bezirksamtes oder anderen Behörden eingesetzt, "um die Fälle in Hamburg schnell bearbeiten zu können und der Weiterverbreitung des Virus schnell entgegenzuwirken", schreibt der Senat.

Der Anteil dieser entsendeten Mitarbeiter schwanke stark unter den Bezirken zwischen 7,24 Prozent in Harburg und 79,65 Prozent in Wandsbek. Auch rund 111 Bundeswehrsoldaten sind demnach in der Kontaktverfolgung im Einsatz. Um die Gesundheitsämter zu entlasten, hatte der Senat die Zentrale Unterstützungseinheit Kontaktnachverfolgung (ZUK) eingerichtet, die einfachere Fälle übernehmen soll. Dort seien inzwischen Mitarbeiter im Umfang von gut 172 Vollzeitstellen beschäftigt, teilte der Senat mit, darunter 65 Mitarbeiter anderer Dienststellen. Den größten Anteil stellt dabei die Finanzbehörde mit 24 Mitarbeitern gefolgt von der Polizei mit 17.

Er halte es auch für problematisch, dass trotz der Absicht, dauerhaft neue Stellen zu schaffen, der Anteil der befristeten Stellen sehr hoch sei, sagte Celik. "Gerade weil der Bedarf so groß ist, brauchen wir unbefristete Stellen, um die Attraktivität zu steigern und eine hohe Fluktuation zu verhindern." Mehr als 37 Vollzeitstellen sind in den Gesundheitsämtern laut Senat aktuell zu besetzen - zum größten Teil werden Pflegekräfte, aber auch Ärzte gesucht.

Von Treuenfels-Frowein bemängelte "fatale" Unterschiede bei der Ausstattung mit Kommunikationstechnik in den einzelnen Bezirken. "Ausgerechnet im Corona-Hochrisikogebiet Mitte können nur 5 von 190 Mitarbeitern ein Diensthandy der neuesten Generation nutzen, in Nord und Bergedorf sind es jeweils weniger als 10 Prozent", sagte sie der dpa. Mit 30 Prozent verfüge knapp ein Drittel der Mitarbeiter in Mitte über kein eigenes Laptop und könne somit auch nicht im Homeoffice arbeiten.

"Dass ausgerechnet in den SPD- und Grün-geführten Bezirken die Ausstattung so mau ausfällt, kontrastiert dramatisch mit den lauten Forderungen nach einem Recht auf Homeoffice von eben Sozialdemokraten und Grünen", sagte die FDP-Abgeordnete. Angesichts der Pandemie sei es überfällig, "dass Gesundheitssenatorin (Melanie) Leonhard (SPD) und Bezirkssenatorin (Katharina) Fegebank (Grüne) endlich mit den Bezirksamtsleitern die Bürostandards des 21. Jahrhunderts flächendeckend in die Hamburger Gesundheitsverwaltung tragen."

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